Österreichischer Städtebund: Diskussion über Umwidmungsabgabe ohne Tabu führen

Wien (OTS) - Der Österreichische Städtebund begrüßt die aktuelle Diskussion, um die Einhebung einer Umwidmungsabgabe. Es gilt vor allem neue Wege in der Finanzierung der Städte und Gemeinden zu finden. "Dass die Krise auf der kommunalen Ebene angekommen ist, das betrifft die BürgerInnen am stärksten," so Generalsekretär Weninger. Die Gemeinden können weder in die lokale Wirtschaft investieren -bis jetzt waren sie die größte öffentliche Investorinnen - noch ihre für die Gesellschaft wichtigen und notwendigen Dienste im selben Umfang aufrecht zu erhalten. "Angesichts der weiterhin angespannten Lage muss die Diskussion um neue Einnahmequellen ohne Tabus geführt werden" so Generalsekretär Weninger.

Widmungsgewinne und generelle Wertzuwächse im Bereich von Grund und Boden entstehen vor allem auf Grund von Infrastrukturinvestitionen der Städte und Gemeinden. Durch Leistungen der Gesellschaft wird somit ein oftmals nicht unbeträchtlicher privater Vorteil generiert, dem auch eine private Leistung - eben eine Abgabe - gegenüberstehen muss. Wenn die ArbeitnehmerInnen auf ihren Lohn Lohnsteuer und auf ihr Erspartes KESt (Kapitalertragssteuer) zahlen müssen, so muss ebenso klar sein, dass gerade in Zeiten knapper kommunaler Kassen auch GrundbesitzerInnen etwas zum allgemeinen Steueraufkommen beizutragen haben.

Modelle gibt es bereits in der Schweiz und auch in Österreich ist die Diskussion nicht neu, wie etwa die diesjährige Debatte rund um das Tiroler Raumordnungsgesetz zeigt. Eine solche Abgabe kann auch zur Mobilisierung von Bauland beitragen.

Generell sind die Folgen der Wirtschaftskrise in den Kommunen längst nicht bewältigt und eine grundlegende Reform der Finanzierung der vielfältigen Leistungen der Städte und Gemeinden muss neben einer umfassenden Aufgabenkritik und einer Kompetenzentflechtung zwischen Bund, Länder und Gemeinden, eben auch die Frage der Steuerautonomie der Gemeinden miteinschließen. "Ein reflexartiges Ablehnen jedes Vorschlags trägt nicht zu einer sachlichen Diskussion bei" so Generalsekretär Weninger abschließend. (Schluss)

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