Weninger: Klimaschutzgesetz braucht ambitionierte Ziele und klare Verantwortlichkeiten

Energiewende in Österreich ist auf einem guten Weg

Wien (OTS/SK) - "Wir brauchen dringend ein Klimaschutzgesetz mit klaren, ambitionierten Zielen, Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und Sanktionen", fordert SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger als Reaktion auf die heute veröffentlichte Kritik des UN-Klimasekretariats. Obwohl die Treibhausgasemissionen in Österreich seit 2005 rückläufig sind, ist bis zum Ende der Kyoto-Zielperiode mit einem Fehlbetrag von zirka 30 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent zu rechnen. "Mit den vor dem Sommer vereinbarten Investitionen für den Klimaschutz und dem massiven Ausbau erneuerbarer Energieträger hat die Bundesregierung erste wichtige Schritte gesetzt, um unsere Klimabilanz in den Griff zu bekommen", sieht Weninger die Energiewende in Österreich auf einem guten Weg.****

Zu den sachlichen Anmerkungen des ExpertInnen-Prüfungsteam des UN-Klimasekretariats (UNFCCC) zum aktuellen Klimaschutzbericht bemerkt der SPÖ-Umweltsprecher, dass im Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz bereits vieles berücksichtigt wird. "In der Regierungsvorlage sind erstmals klare Verantwortlichkeiten festgelegt und verbindliche Regeln für Bund und Länder vorgesehen", so Weninger, der für eine zügige parlamentarische Beratung des Klimaschutzgesetzes im Herbst plädiert. (Schluss)sas/sa

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