FPK-Darmann: Auch für Uwe Scheuch gilt die Unschuldsvermutung!

Klagenfurt (OTS) - "In Österreich gilt - bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung - nach wie vor die Unschuldsvermutung -auch für Uwe Scheuch. Offenbar will SPÖ-Chef Kaiser nur kriminellen Asylanten und gewalttätigen Demonstranten, nicht aber politisch Andersdenkenden das Recht auf eine ordentliche Gerichtsbarkeit zugestehen. Nicht Uwe Scheuch, sondern Kaiser selbst ist mit dieser unglaublich undemokratischen und rechtsstaatlich zweifelhaften Einstellung untragbar", stellt FPK-Klubobmannstellvertreter LAbg. Mag. Gernot Darmann in Reaktion auf Aussagen des roten Parteivorsitzenden fest.

Peter Kaiser wolle anscheinend mit gewissen Äußerungen immer den Eindruck erwecken, als wäre er erst gestern als völlig unbedarfter Waisenknabe in die Politik gekommen. In Wahrheit aber habe er sein politisches Ablaufdatum bereits längst überschritten und versuche nur, mit seinen Rundumschlägen seine innerparteiliche Wackelstellung zu sichern. "Wer jemand anderen vorverurteilt und ihm die verfassungsrechtlichen Rechte auf eine ordentliche Gerichtsbarkeit aberkennt, ist nicht nur ein schlechter Demokrat, sondern disqualifiziert sich auch menschlich", so Darmann abschließend.

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