FP-Kappel: Österreichs Mittelstand darf nicht weiter belastet werden

Klare Absage an Schieder-Idee, die Höchstbeitragsgrundlage für Kranken- und Unfallversicherung abzuschaffen

Wien (OTS/fpd) - Eine klare Absage erteilt Wiens FP-Gemeinderätin Mag. Dr. Barbara Kappel dem aktuellen Vorstoß von SP-Staatssekretär Schieder, die Höchstbeitragsgrundlage bei Kranken- und Unfallversicherung aufzuheben: "Bereits heute finanziert der Mittelstand den Staat überproportional. Die obersten 20 Prozent der Einkommensbezieher leisten 74 Prozent des Einkommenssteueraufkommens. Sie jetzt noch stärker zur Kasse zu bitten und gleichzeitig Milliarden an EU-Bankrotteure zu verteilen, ist eine Frechheit!" Der österreichische Mittelstand darf nicht weiter belastet werden.

Zudem würde die Höchstbeitragsgrundlage ohnedies jährlich erhöht. "Es findet also eine laufende Valorisierung statt", so Kappel. Die Höchstbeitragsgrundlage gelte derzeit einheitlich für alle Bereiche der Sozialversicherung. Eine Aufhebung nur für Teilbereiche wäre rechtspolitisch problematisch. Die fiskalischen Auswirkungen wären überschaubar. Vor allem würden den höheren Einnahmen in der Sozialversicherung entsprechende Ausfälle in der Einkommenssteuer gegenüberstehen, da die Sozialversicherungs-Beiträge als Werbungskosten abziehbar sind.

Ebenso widerspreche diese Forderung der SP-Grundsatzforderung nach Entlastung des Faktors Arbeit. Kappel: "Es würden durch die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage auch die Dienstgeberbeiträge entsprechend steigen. Negative Folgen für den Arbeitsmarkt wären dann unvermeidbar." (Schluss)

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