FPÖ: Vilimsky: Präsidentin Prammer schweigt zu einsturzgefährdetem Sitzungssaal

Verzögerung der Parlamentssanierung rächt sich nun bitter

Wien (OTS) - "Mit großem Erstaunen musste ich heute den Medien entnehmen, dass der Nationalrats-Sitzungssaal wegen Einsturzgefahr des Daches bis Ende August gesperrt wurde", erklärt FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky, der sich zugleich die Frage stellt, warum dazu von Nationalratspräsidentin Prammer kein Wort zu vernehmen sei. "Man hört nichts von ihr zur dringenden Parlamentssanierung, man hört nichts über nötige Akutmaßnahmen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Prammer ihrer Verantwortung als Bauherrin nicht gewachsen ist", so Vilimsky.

Seit Jahren sei mittlerweile bekannt, dass das Parlament Mängel aufweise, von denen sogar eine Gefahr für Leib und Leben ausgehe. "Trotzdem bekommen wir nichts anderes präsentiert als Studien und Konzepte, die eine Gesamtsanierung von Mal zu Mal teurer machen. Das zwischendurch immer wieder nötige Flickwerk trägt ein Weiteres dazu bei, die Gesamtkosten in die Höhe zu treiben", stellt Vilimsky fest und erinnert daran, dass in dieser Angelegenheit nach einer Begehung des Parlamentsdaches durch Journalisten vor über einem Jahr auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ergangen ist. "Es steht jedoch zu befürchten, dass die Justiz auch in dieser Angelegenheit - so wie bei der sündteuren Parlaments-Homepage - ohne inhaltliche Ermittlungen einstellen wird."

Es bestehe der Verdacht, dass Prammer die Gesamtsanierung des Parlaments über das Ende der aktuellen Legislaturperiode hinaus verzögern wolle, so wie sie bisher nur auf Zeitgewinn aus war. "Das rächt sich allerdings, wie man nun beim Sitzungssaal feststellen muss", so Vilimsky, der von Prammer dringend eine Stellungnahme fordert, was noch alles auf das Parlament in unmittelbarer Zukunft an Akutsanierungen zukomme. Prammer müsse ebenso endlich Verhandlungen mit der Finanzministerin aufnehmen, um die für die Renovierung nötigen Budgetmittel sicherzustellen. "Auch in diese Richtung konnte ich noch keine Initiative wahrnehmen", so der FPÖ-Generalsekretär.

Fraglich ist für Vilimsky überdies, wo eine eventuell nötige Sondersitzung des Nationalrats stattfinden solle, wenn der Sitzungssaal gesperrt ist. Einfach in den Bundesversammlungssaal auszuweichen, erscheint ihm problematisch. "Wenn das so einfach wäre, könnte man sich ja überhaupt die Suche nach einem Ersatzquartier während der Parlamentssanierung ersparen", so Vilimsky.

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