FPÖ: Hofer zu Schieder-Vorschlag: Erst Einsparungen realisieren, dann über Systemänderung nachdenken

Erhöhung der Steuern und Abgaben kommt für FPÖ nicht in Frage

Wien (OTS) - Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer erteilt dem Vorschlag von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ), die Höchstbeitragsgrundlage für Unfall- und Krankenversicherung abzuschaffen, eine klare Absage: "Dieser Vorstoß ist ein neuerlicher Beweis der Konzeptlosigkeit dieser Regierung, die offenbar nicht einmal innerhalb eines einzigen Ministeriums zu einer gemeinsamen Grundlage findet", verweist Hofer auf die unlängst von Finanzministerin Fekter vorgeschlagene unechte Flat Tax. "Beiden Vorschlägen, auch wenn sie in völlig unterschiedliche Richtungen gehen, ist gemein, dass hier in erster Linie darüber nachgedacht wird, wie man dem Mittelstand noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann. Das lehnen wir als FPÖ ganz klar ab", so Hofer.

Die einzig sinnvolle Vorgehensweise sei es, zunächst einmal das mögliche Einsparungspotential im Rahmen einer Verwaltungs- und Gesundheitsreform zu lukrieren. "Dann sind wir gerne bereit, ein neues System für die Einhebung von Lohn- und Einkommensteuer sowie auch der Sozialabgaben zu entwickeln. Dessen Ziel muss es jedoch sein, die Steuer- und Abgabenquote insgesamt zu senken, zumindest auf den EU-Durchschnitt", so Hofer. Aus den Regierungsparteien vermisse er leider jede Bereitschaft, die enormen finanziellen Reibungsverluste im System zu vermeiden, kritisiert Hofer: "SPÖ und ÖVP versuchen, den ersten Schritt, nämlich Einsparungen, auszulassen und jede Reform auf dem Rücken der Bürger auszuhandeln."

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