BZÖ-Grosz: Gemeindezusammenlegungen im Interesse der Bürger durchführen

Steirische SPÖ/ÖVP-Abgeordnete haben BZÖ-Antrag für Gemeindezusammenlegungen abgelehnt

Graz/Wien (OTS) - Als "Reförmchen in die richtige Richtung" bezeichnet der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz die Ankündigung von Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark. "Ich fordere von Voves und Schützenhöfer Mut im Interesse der Gebühren- und Abgabenzahler ein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen derzeit Abgaben in horrender Höhe zahlen, ohne dass sie von den Gemeinden entsprechende Leistungen erhalten. Daher sind gut vorbereitetet Gemeindezusammenlegungen notwendig."

Grosz erinnert, dass BZÖ-Bündisobmann Josef Bucher die Zusammenlegung von Kleinstgemeinden bereits vor Monaten gefordert hat. "Ein diesbezüglicher Antrag wurde auch von den steirischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Jetzt wird sich zeigen, ob Rot und Schwarz im Hauptausschuss wenigstens dem BZÖ-Antrag für die Abhaltung einer Enquete zum Thema Gemeindezusammenlegungen zustimmen", so der steirische BZÖ-Chef.

Grosz weist darauf hin, dass Rot und Schwarz in der Steiermark Landtag und Landesregierung nur um 15 Prozent reduzieren wollen. In der aufgeblähten steirischen Verwaltung wäre aber wesentlich mehr Einsparpotential vorhanden. "Wenn man bedenkt, dass Voves und Schützenhöfer die Steirerinnen und Steirer mit einer Reduktion der Sozialleistungen von 25 Prozent belasten, haben SPÖ und ÖVP bei der Verwaltungsreform noch enormen Handlungsbedarf", betont der steirische BZÖ-Chef.

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