SOS Mitmensch: Verfassungsschutzbericht weist massive Lücken auf

Mit blinden Flecken übersätes Verfassungsschutzverständniss des Innenministeriums gehört umgehend korrigiert

Wien (OTS) - Der am Freitag veröffentlichte Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums ist nicht nur über weite Strecken diffus und intransparent, er weist zudem auch massive Lücken auf. Rechter Terrorismus scheint für das Innenministerium ebenso unbekannt zu sein wie rechtsextreme FPÖ-Verbindungen. Während es im Kapitel "Terrorismus" Abhandlungen zu islamistischem und separatistischem Terrorismus gibt, findet sich keine einzige Zeile zum historischem und gegenwärtigen terroristischen Drohpotential der rassistischen Rechten.

Im Verfassungsschutzbericht findet sich auch kein Wort zu Verbindungen der FPÖ zu rechtsextremen Szenen innerhalb und außerhalb Österreich. Das antidemokratische Potential in und im Umfeld der FPÖ wird nicht durchleuchtet. Stattdessen findet sich im Bericht der erstaunliche Satz, dass "rechtsextremistische Etablierungsversuche in der österreichischen Parteienlandschaft von den Behörden unterbunden werden konnten". Wenn das Innenministerium damit behaupten will, dass es innerhalb der österreichischen Parteienlandschaft keine rechtsextremen Tendenzen gibt, dann ist das ein Skandal.

Darüber hinaus weist der Verfassungsschutzbericht auch noch weitere markante Leerstellen auf: So findet sich kein Eintrag zur Bedrohung der Demokratie durch Gesetze, die aufgrund ihres breiten Auslegungsraums auch unbescholtene Menschen der Gefahr aussetzen, im Gefängnis zu landen. Weder die demokratiepolitische Problematik des gegen TierschützerInnen angewandten Mafiaparagraphen §278a noch die Problematik des gegen Anti-Abschiebungs-AktivistInnen angewandten Terrorparagraphen §278a wird im Bericht beleuchtet.

Zu alldem kommt noch hinzu, dass der Verfassungsschutzbericht keine Definition von Extremismus und Terrorismus kennt und dass im Bericht selektiv mit der Nennung von Personen-. und Organisationsnamen umgegangen wird. Es bleibt schleierhaft, warum etwa in Zusammenhang mit separatistischem Terrorismus Namen von Organisationen genannt werden, in Zusammenhang mit Rechtsextremismus jedoch nicht.

"Der Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums ist von einem erschreckenden Ausmaß an Blindheit, Vagheit und Intransparenz gekennzeichnet. In seiner jetzigen Form trägt dieser Bericht nicht zum Schutz unserer Demokratie bei", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Und Pollak weiter: "Dass die Innenministerin diesen über weite Strecken wertlosen Bericht dann auch noch dazu missbraucht, um für eine Verschärfung der bereits jetzt hoch umstrittenen Terrorgesetze zu werben, ist unappetitlich und demokratiepolitisch höchst bedenklich."

SOS Mitmensch fordert eine umfassende Überarbeitung des Verfassungsschutzberichts. Das mit vielen blinden Flecken übersäte Verfassungsschutzverständniss des Innenministeriums ist umgehend zu korrigieren. Die demokratische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, einen lückenlosen und aussagekräftigen Bericht zur Verfügung gestellt zu bekommen.

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Alexander Pollak
SOS Mitmensch
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