Amerika in Geiselhaft der Radikalen

Die fun da men ta lis ti sche Tea Party riskiert den Kollaps des Staates, den sie für das Übel hält.

Innsbruck (OTS/TT) - Präsident Obama und die ge mäßigten Republikaner müssen die Tea Party in die Schranken weisen.
Die Herabstufung der Bonität der USA ist die unmittelbare Folge einer politischen Erpressung und Geiselnahme in Washington. Täter waren die radikale Tea Party sowie Republikaner, die mit ihr ideologisch verwandt sind oder die sich von ihr einschüchtern ließen.
Zur Vorgeschichte: Präsident Barack Obama und die Verhandlungsführer von Republikanern und Demokraten im Kongress hatten sich im Grundsatz auf Einsparungen und Mehreinnahmen von vier Billionen Dollar geeinigt. Dann kam der Aufstand der Tea Party. Die Par tei führ ung der Republikaner knickte ein und presste Obama jenen rein ausgabenseitigen Deal über etwas mehr als zwei Billionen Dollar ab, den die Ratingagentur S&P jetzt als nicht ausreichend einstuft. Obamas Alternative wäre die Staatspleite gewesen.
Die Republikaner predigen traditionell das Credo vom schlanken Staat, der sich möglichst wenig in das Leben der Ame ri ka ner einmischt. In der Vergangenheit haben sie trotzdem pragmatische Kom pro mis se geschlossen und sogar den Schuldenberg erhöht. Heute jedoch fungiert die Tea Party als populistische Speerspitze eines Rechtsrucks. Mit fundamentalistischem Furor lehnt sie jede Steuererhöhung ab. Eher riskiert sie den Kollaps jenes Staates, den sie für die Wurzel allen Übels hält.
Der Verlust der höchsten Bonität muss die gemäßigte Mehrheit aufwecken. Es wird Zeit, dass Obama und die Demokraten der Tea Party die Themenführerschaft entreißen. Der US-Staatshaushalt kann nur nachhaltig saniert werden, wenn die wohlhabendsten zehn Prozent sowie Konzerne, die Milliardengewinne einfahren, ihren Beitrag leisten. Laut Umfragen sehen dies auch die Amerikaner so. Und es wird Zeit, dass moderate Konservative Mut und Weitsicht beweisen und gegen die Tea Party stimmen. Wenn sie der radikalen Minderheit weiterhin erlauben, Amerika in Geiselhaft zu halten, droht der größten Volkswirtschaft und der Welt eine neue Rezession.

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