SOS Mitmensch: Wiener FPÖ schürt offen Hass gegen Menschen, die in Österreich leben

Keine Spur der Mäßigung bei der FPÖ nach den rechtsextremen Norwegen-Attentaten

Wien (OTS) - Am Freitag verschickte die Wiener FPÖ eine Presseaussendung mit dem skandalösen Titel "Tschetschenen sind gefährlich!". Darin wird in Österreich lebenden Tschetschenien-Flüchtlingen nicht nur pauschal unterstellt, dass sie lediglich "vermeintlich" Flüchtlinge seien, es wird auch behauptet, dass "der männliche Tschetschene" fast immer "mit einem Messer herumlaufe" und dieses "auch völlig skrupellos einsetze". Darüber hinaus wird in der FPÖ-Aussendung auch noch herausgestrichen, dass es sich bei den in Österreich lebenden Tschetschenen um MuslimInnen handle, die "heilige Kriege" unterstützen würden. Damit setzt die FPÖ auch nach dem rechtsextremen Massaker in Norwegen ihre menschenfeindliche Agitation unvermindert fort.

"Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Eine Partei, die Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft oder Religion als Gefahr abstempelt, stellt selbst eine Gefahr für die Demokratie dar. Die FPÖ lehnt sich mit ihrem hetzerischen Angriff auf in Österreich lebende TschetschenInnen deutlich über den Rand des demokratischen Spektrums in Österreich hinaus.", kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Und Pollak weiter: "Darüber hinaus stellt sich nach den Norwegen-Attentaten die Frage, ob derartige Hass schürende Aussendungen für potentielle rechtsextreme Attentäter nicht möglicherweise genau das Futter sind, das sie brauchen, um aktiv zu werden."

SOS Mitmensch fordert Politikerinnen und Politiker aller demokratisch agierenden Parteien dazu auf, die hetzerischen Aussagen der Wiener FPÖ in aller Deutlichkeit zu verurteilen und als demokratiegefährdend zu brandmarken. Es darf nicht schweigend dabei zugesehen werden, wenn politische VertreterInnen sich daran machen, Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Religion zu kriminalisieren und ihnen ihre Daseinsberechtigung in Österreich abzusprechen. Von behördlicher Seite ist zu prüfen inwieweit die Aussagen der FPÖ als Anstachelung zu Diskriminierung und Gewalt gegen in Österreich lebende Tschetscheninnen und Tschetschenen verstanden werden können.

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Alexander Pollak
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