VORARLBERGER NACHRICHTEN, Kommentar: "Korruption ist ein Geschwür"

Von Johannes Huber

Schwarzach (OTS) - Braucht der Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl gar noch Polizeischutz? So weit wird es hoffentlich nicht kommen. Aber die Proteste der Freiheitlichen gegen seine Entscheidung, Kärntens Landesparteichef Uwe Scheuch zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, zu verurteilen, sind besorgniserregend. "Skandalurteil" und "Gesinnungsjustiz" sind noch die harmlosesten Wortmeldungen. Unbehelligt wird Liebhauser-Karl also wohl kaum noch durch Klagenfurt spazieren können.

Das politische System zeigt in der Causa eine bisher unbekannte Seite: Offenbar muss ein Richter auch hierzulande schon mutig sein, wenn er einen Politiker gerecht wie jeden anderen Staatsbürger behandeln möchte. Das erinnert an das Italien des Silvio Berlusconi; auch dort werden Richter (und Staatsanwälte), die Spitzenfunktionäre der Regierungspartei nicht von allen Anschuldigungen freisprechen, angegriffen.

Der Rechtsstaat ist unter diesen Umständen allein von den Vertretern der Justiz abhängig: Trauen sie sich etwas, ist alles gut; lassen sie sich einschüchtern, herrscht die Ungerechtigkeit - vor allem Politiker werden dann bevorzugt behandelt.

Zum Glück gibt es also noch Richter wie Liebhauser-Karl. Seine Entschlossenheit kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wobei es nicht nur darum geht, dass er Uwe Scheuch in die Schranken gewiesen hat. Sein Urteil ist ein Signal an alle Politiker und Beamten: "Korruption ist ein Geschwür", sagte er und ließ denn auch keine Gnade walten. Schon die kleinsten Ansätze müssen bekämpft werden: Wenn ein einflussreicher Politiker einem ausländischen Investor erklärt, dass man ihm die österreichische Staatsbürgerschaft gegen eine gewisse Geldleistung verschaffen kann, dann ist das keine Bagatelle. Genauso wird wohl auch der eine oder andere öffentliche Auftrag in Milliarden-Höhe vergeben. Und genauso verhielt sich der Ex-ÖVP-EU-Abgeordnete Ernst Strasser in seinem legendären Gespräch mit vermeintlichen Lobbyisten, die sich letztlich als britische Journalisten entpuppten.

Ob das Scheuch-Urteil in zweiter Instanz bestätigt, entschärft oder aufgehoben wird, ist nebensächlich: Viele, die sich zweifelhaft verhalten oder tatsächlich schmieren lassen, werden angesichts einer kompromisslosen Rechtssprechung a la Liebhauser-Karl neuerdings schlaflose Nächte haben und sehr genau darüber nachdenken, ob sie sich nicht doch bessern sollten.

Andere, die die Unschuldsvermutung genießen, dürfen erfreulicherweise nicht mehr auf eine Sonderbehandlung durch die Justiz hoffen:
Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und ihre Gespanen, Ernst Strasser, die Involvierten in der "Skylink"-Affäre - und viele weitere mehr.

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