FPÖ-Justizsprecher Fichtenbauer zum Urteil gegen Uwe Scheuch

Wien (OTS) - Der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer nimmt zum Urteil gegen den Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch folgendermaßen Stellung:

Hätte Uwe Scheuch als betrunkener Autofahrer jemanden schwer verletzt, er wäre als nicht vorbestrafter möglicherweise in die Nähe des Strafmaßes von 18 Monaten, noch dazu 6 Monate unbedingt, gekommen. Wäre er ein unvorsichtiger Autofahrer gewesen und - wie es leider des öfteren vorkommt - in eine Fußgängergruppe gefahren und hätte er dabei einen oder mehrere Menschen getötet, er wäre weitaus niedriger bestraft worden. Wäre er ein unvorsichtiger Handwerker und hätte etwa einen Stromstoß oder ein eingebrochenes Mauerwerk zu verantworten und wäre dabei ein Mensch getötet worden, auch dafür würde nicht annähernd eine Strafe dieser Höhe verhängt werden. Was aber hat Uwe Scheuch getan? Er hat - vielleicht - unvorsichtig telefoniert. Worüber hat er telefoniert? Er hat über die im Rahmen des Staatsbürgerschaftsrechtes vorhandenen Möglichkeiten reflektiert, wie ein Nichtösterreicher Staatsbürger werden könnte. Er hat über die Möglichkeiten, die gesetzlich eingeräumt sind und die in vielfältiger Weise für Sportler aller möglichen Disziplinen, Künstler und Investoren bereits genutzt wurden, Überlegungen angestellt. Die daran geknüpfte juristische Konsequenz ist ein Urteil, dessen drakonisches Ausmaß - um nicht zu sagen Brutalität - Staunen auslöst.

Kommen wir zum streng juristischen Kernbereich: Unabdingbare Voraussetzung für den Tatbestand, der Uwe Scheuch angelastet wurde, ist die Grundfrage, zu welchem Amtsgeschäft er befugt gewesen wäre. Es ist evidentermaßen der Fall, dass Uwe Scheuch weder konkret noch abstrakt für die Ausführung eines Amtsgeschäftes zuständig war, welches zur Verleihung der Staatsbürgerschaft hätte führen können. Eine Kausalitätskette, für die es vom Sachverhalt her nicht den geringsten Anschein geben kann, die über Förderungsbewilligungen im indirekten Weg zur amtsmissbräuchlichen Herbeiführung der Staatsbürgerschaftsverleihung hätte führen können (so wie dies als mündliche Urteilsbegründung bekannt wurde), existiert schlichtweg nicht. Handelte es sich nicht um den Politiker Uwe Scheuch, könnte aus juristischer Sicht kaum ein Zweifel bestehen, dass sich der "Täter" im ungünstigsten Betrachtungsfall zu seinen Lasten im Bereich der - straflosen - Vorbereitungshandlung befunden hat. Würde man das Gespräch von Uwe Scheuch in fairer Weise verstehen wollen, so muss man es fernab von jeder strafrechtlichen Dimension betrachten: als unverbindliches Gerede über ein möglicherweise entstehendes Wunschszenario eines Gesprächspartners. Der Eindruck ist daher zwingend: Uwe Scheuch sollte auf jeden Fall verurteilt werden, koste es, was es wolle.

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