BZÖ-Ebner kritisiert Verfahrenseinstellung in ÖVP-Postenschacher-Causa

Wien (OTS) - Heftige Kritik übt BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner an der Einstellung des Verfahrens durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft bezüglich vermuteten Postenschachers im Innenministerium. "Offenbar sind in diesem Land in Augen der Staatsanwaltschaft manche gleich und mancher gleicher. Es entsteht die unschöne Optik, dass die Staatsanwaltschaft, wenn Politiker im Machtzirkel der ÖVP unter Verdacht einer strafbaren Handlung stehen, schon mal beide Augen zudrückt, Anzeigen verjähren lässt oder Jahre für Entscheidung zur Anklageerhebung braucht. Dies ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, sondern verstärkt das ohnehin bereits vorhandene Misstrauen der Bevölkerung in die Justiz", so Ebner.

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