Pilz zu Verfahrenseinstellung Postenschacher-Vorwürfe: Zuerst verschleppt, dann entsorgt

Beamte der Staats- und Korruptionsstaatsanwaltschaft werden sich in einem U-Ausschuss verantworten müssen

Wien (OTS) - "Zuerst hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen
so lange verschleppt, bis bei den meisten Fällen eine Verjährung eingetreten ist und jetzt haben sie sie offensichtlich endgültig entsorgt", kommentiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, die Verfahrenseinstellung um die Postenschacher-Vorwürfe im Innenministerium.
Pilz: "Ich gehe davon aus, dass sich die Beamten der Staatsanwaltschaft Wien und der Korruptionsstaatsanwaltschaft dafür noch in einem Untersuchungsausschuss verantworten müssen."
"Ich sehe keinen Grund, den Kampf gegen Parteibuchwirtschaft und politischen Machtmissbrauch im Innenministerium wegen des üblichen Versagens der Staatsanwaltschaft einzustellen."

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