FPK- Ragger: Eklatante Ungleichbehandlung im Fall Burgstaller

Korruptionsstaatsanwaltschaft muss sorgfältige Überprüfung vornehmen

Klagenfurt (OTS) - "Nachdem laut Meldung der Austria Presse
Agentur erneut eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Fall von Frau Landeshauptfrau Gabi Burgstaller eingegangen ist, fordere ich, diese mit der gleichen Härte wie bei LHstv. Uwe Scheuch zu behandeln. Denn wenn Burgstaller als Landeshauptfrau mit der Begründung, keine Interventionsmöglichkeit zu haben und nichts beeinflussen zu können, frei geht - und nicht einmal angeklagt wird -dann müsste dies für Uwe Scheuch als Landeshauptmannstellvertreter umso mehr gelten", fordert FPK- Landesrat Christian Ragger eine klare Überprüfung und Gleichbehandlung in dieser Causa ein.

Es könne nicht sein, dass LHstv. Uwe Scheuch, obwohl es keinen Kontakt zu einem Investor, kein Projekt, keine Förderung, keine Spende, keine Intervention für eine Staatsbürgerschaft gegeben habe und kein Geld geflossen sei, Uwe scheuch zu 18. Monaten Haft, davon sechs unbedingt, verurteilt wird. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, jedoch habe mehrfach massiv für die Erlangung einer Staatsbürgerschaft für den Russen Igor Vidyaev interveniert, wobei es nachgewiesenermaßen zu Geldflüssen an den Verein der Osterfestspiele, dessen Vorsitz Burgstaller inne hatte, gekommen sei. Trotz Interventionsschreiben und sogar einem persönlichen Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann, sei das Strafverfahren gegen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller eingestellt worden. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Büro Landesrat Mag. Christian Ragger
Pressesprecherin: Mag. Kristina Kohlweiß

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0004