Schatz zu Lehrlings-Skandal in OÖ: Strengere Strafen überfällig

Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz braucht Ausweitung

Wien (OTS) - "Im Tourismus und im Gastgewerbe gibt es also noch
die Leibeigenschaft", bemerkt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, zum heute von der Arbeiterkammer aufgedeckten Skandal: Eine junge Frau musste als Lehrling 1137 unbezahlte Überstunden leisten und dabei auch private Haushaltstätigkeiten für ihren Arbeitgeber verrichten.

"Hier zeigt sich wieder einmal, wie wichtig Arbeiterkammer und Gewerkschaft für die Betroffenen beim Einklagen ihrer Ansprüche sind. Allerdings sind die Gesetze gegen derart unfassbare Formen der Ausbeutung zu zahnlos", meint Schatz und fordert: "Nachzahlungen von Ansprüchen allein reichen nicht aus. Wer so agiert wie der Lehrherr in Oberösterreich, muss seinen Betrieb zusperren. Nur das wirkt."

Die Möglichkeit des Entzugs der Gewerbeberechtigung wegen "unethischem Verhalten" ist in Österreich de facto totes Recht. "Wirksam wäre ein Dienstleistungsausschluss, wie er im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz aber nur für ausländische Rechtsbrecher vorgesehen ist. Warum die Menschen in Österreich sich lieber von österreichischen Rechtsbrechern ausbeuten lassen sollen als von ausländischen, hat uns schon bei Beschluss des Gesetzes niemand erklären können. ArbeitgeberInnen, die Beschäftigte wie Leibeigene behandeln, sollen damit rechnen müssen, ihren Betrieb zu verlieren. Nur dann werden derartige Skandale unterbunden werden", erläutert Schatz.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002