FPK-Darmann konfrontiert Richter Liebhauser mit einem Fragenkatalog

Klagenfurt (OTS) - Dass das Urteil, das gegen FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch gesprochen wurde, nicht halten kann, ist für den Vorsitzenden des Rechts- und Verfassungsausschusses FPK-KO-Stv. LAbg. Mag. Gernot Darmann sicher. "Richter Liebhauser hat mit seinem offensichtlich von Anfang an feststehenden Urteil der Justiz sicher keinen guten Dienst erwiesen und nur eines klargestellt, dass nämlich die Sorge, von ihm keinen fairen Prozess erwarten zu können, absolut begründet war", so Darmann, der Liebhauser einige Fragen zu dessen "Urteilsfindung" stellt:

1) Weshalb haben Sie dem Ersuchen der Verteidigung, bei brisanten Themen das Wort ergreifen zu dürfen, nicht stattgegeben, sondern diese immer wieder konsequent abgemahnt?
2) Ist es üblich, dass nur Aussagen, die Ihnen genehm sind, den Weg in das Protokoll finden? Die Verteidigung hatte sichtlich Mühe, einzelne Passagen, die von Zeugen ausgesagt wurden, in das Protokoll zu reklamieren.
3) Weshalb spielt es keine Rolle für Sie, dass Uwe Scheuch erwiesenermaßen keinen Einfluss auf eine Staatsbürgerschaft hätte nehmen können?
4) Weshalb spielt es für Sie keine Rolle, dass es weder einen Investor, noch ein Projekt, noch eine Staatsbürgerschaft, noch einen Geldfluss gegeben hat?
5) Weshalb spielt die Glaubwürdigkeit des Zeugen, der bereits im Vorfeld des Gespräches mit Uwe Scheuch, in den Gazetten als "Märchenerzähler" bezeichnet wurde, weder für die Staatsanwaltschaft noch für Sie, Herr Richter, eine Rolle?
6) Ist es in Ihrer Vorsitzführung üblich, unrichtige Fakten zu unterstellen? So sprachen Sie beispielsweise wörtlich von einer "Weisung", die der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider dem Ministerium für eine Staatsbürgerschaft übermittelt haben sollte, was der von ihnen geladene Zeuge sogar bejahte! Dass es sich um ein gewöhnliches Interventionsschreiben handelt, das nicht nur Politiker, sondern üblicherweise jeder Bürger und jeder Verein dem zuständigen Ministerium übermitteln kann, wurde erst durch das Eingreifen der Verteidigung klar.
7) Weshalb haben Sie Herrn Uwe Scheuch beim ersten Prozess die Frage gestellt, ob für ihn ein Einreiseverbot in ein anderes EU-Land besteht, obwohl Ihnen nach Recherche der Staatsanwaltschaft ein Schreiben von Interpol vorlag, aus diesem hervorging, dass dies nicht der Fall ist und Uwe Scheuch völlig unbescholten ist? Welche Absicht stand hinter dieser Frage?
8) Warum hatten Sie sofort nach Beendigung der Schlussplädoyers ein fertig formuliertes Urteil zur Verlesung parat?
9) Wie konnte die Staatsanwältin in ihrem ausformulierten Plädoyer eine Passage über einen Sachverhalt haben, der erst wenige Minuten zuvor im Prozess angesprochen wurde?
10) Wie ist es möglich, dass die Medien immer wieder Informationen zum Prozessverlauf bekommen konnten, bevor Uwe Scheuch selbst davon in Kenntnis gesetzt wurde?

Der Verlauf der zwei Prozesstage gegen Uwe Scheuch hatte Gott sei Dank viele Augen- und Ohrenzeugen und es bleibt zu hoffen, dass Herr Liebhauser auch von Seiten der Justiz damit noch konfrontiert werden wird, so Darmann, der darauf vertraut, dass das Oberlandesgericht Graz dieses "Wuturteil" korrigiert. (Schluss)

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