Der STANDARD - Kommentar "In Geiselhaft der Tea Party" von Alexandra Föderl-Schmid

Die radikalen Kräfte haben sich in den USA durchgesetzt - mit weltweiten Folgen // Ausgabe vom 02.08.2011

Wien (OTS) - Das Positive an der Einigung im US-Schuldenstreit
ist, dass die Zahlungsunfähigkeit abgewendet worden ist. Damit ist das schlimmste Szenario nicht eingetreten: dass die Finanzsupermacht ihre Schulden nicht mehr bedienen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie Pensionisten nichts mehr überweisen kann. Dies hätte unmittelbare Auswirkungen auf die globale Finanzwirtschaft - auch auf die europäischen Banken - gehabt.
Mittelfristig sind die Folgen der Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern verheerend - nicht nur für die USA, sondern global betrachtet. Es besteht die Gefahr, dass die Einsparungen, Einschnitte und Abstriche im Ausmaß von 2,4 Billionen Dollar über zehn Jahre die Konjunktur in den USA abwürgen und damit wieder eine Rezession droht. Dies hätte Auswirkungen auf die Weltwirtschaft insgesamt.
Denn anders als bei der Finanzkrise 2008/2009 sind US-Präsident Barack Obama bis zum Ende der Amtszeit im November 2012 die Hände gebunden. Üppige Rettungspakete zur Ankurbelung der Konjunktur wird es nicht mehr geben. Beschnitten wird auch die Möglichkeit der US-Regierung, auf die Arbeitsmarktkrise zu reagieren. Aber auch notwendige Investitionen in die ohnehin häufig marode Infrastruktur (etwa die mit Schlaglöchern übersäten Straßen) müssen unterbleiben. Die USA müssen angesichts ihres Rekorddefizits, das vor allem im vergangenen Jahrzehnt angehäuft wurde, sparen. Aber so, wie jetzt zwischen Republikanern und Demokraten vereinbart, spart sich der Staat kaputt, das langfristige Schuldenproblem bleibt ungelöst. Denn Strukturänderungen sind nicht vorgesehen.
Es wird einseitig auf Ausgabenkürzungen gesetzt, statt auch die Einnahmenseite heranzuziehen. Die radikale Tea Party hat sich mit ihren Forderungen voll durchgesetzt - innerhalb der Republikaner, aber auch gegen die Demokraten. Eine Steuerreform, die die Reichen stärker zur Kasse bittet, ist auf absehbare Zeit abgesagt. Die Tea Party treibt auch die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner in dieser Frage vor sich her. Sie unterzeichneten ein Manifest, das Steuererhöhungen ausschließt - auch viele Abgeordnete haben bereits unterschrieben.
Die Hauptlast des Abbauprogramms trägt der Mittelstand, die ärmeren und die älteren Bürger. Nach dem bisher vorliegenden Plan werden Sozialausgaben gedrosselt und Hilfen etwa für Krankenhäuser oder Altersheime gekappt. Im nächsten Schritt stehen Errungenschaften der Demokraten zur Disposition: Medicare (die Krankenversicherung für Senioren) und Medicaid (jene für arme Bürger). Die Gesundheitsreform wird ausgehöhlt.
Eine der wenigen Konzessionen der Republikaner war, dass auch der _US-Verteidigungshaushalt nicht von Sparmaßnahmen verschont wird. Es sind die ersten Kürzungen des US-Militärbudgets seit den Neunzigerjahren.
Barack Obama ist eingeknickt: Die Folgen des Sparpakets wird seine Wählerklientel ihm anlasten, die Reichen votieren ohnehin nicht für ihn. Obama geht somit geschwächt in den Präsidentschaftswahlkampf. Die Tea Party hat einen Etappensieg errungen. Mit dieser Einigung zwischen Republikanern und Demokraten sind ihre Anhänger ihrem Ziel, dass sich der Staat noch weiter zurückzieht, kaum noch Steuern einhebt und kaum Sozialleistungen abliefert, ein großes Stück näher gerückt.

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