Steinhauser zu SoKo-Bekleidung: Einstellung der Anzeige durch Korruptionsstaatsanwaltschaft unbefriedigend

Steinhauser kündigt parlamentarische Anfrage zu Ermittlungsschritten an

Wien (OTS) - Wie der Justizsprecher der Grünen, Albert
Steinhauser, einer OTS-Meldung der Korruptionsstaatsanwaltschaft entnehmen musste, wurde seine Anzeige gegen die SoKo-Bekleidung im Zusammenhang mit dem Tierschützerprozess in Teilbereichen überraschend schnell eingestellt. "Ich kann die vage Begründung nur aus den Medienberichten entnehmen. Fakt ist, dass dem Verdacht wegen Amtsmissbrauch nicht mehr nachgegangen wird", erklärt Steinhauser. "Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist im Kern unbefriedigend, weil damit das Verschweigen von Ermittlungsergebnissen nie den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen wird. Damit wird der Polizei ein sehr weitgehender Spielraum eingeräumt, welche Ermittlungsergebnisse in ein Strafverfahren einfließen und welche nicht. Die Beschuldigten stehen dem machtlos gegenüber", kommentiert Steinhauser die Argumentation der Staatsanwaltschaft.

Steinhauser will sich in einer parlamentarischen Anfrage die einzelnen Ermittlungsschritte anschauen und die rechtlichen Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft beurteilen. Mit den betroffenen Tierschützern will er die Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen die teilweise Einstellung der Ermittlungen überprüfen. "Bleibt zu hoffen, dass die noch nicht eingestellten Teile der Anzeige, insbesondere jener der falschen Beweisaussage, genauesten geprüft werden, damit sich die Polizei in ihrem fragwürdigen Handeln nicht legitimiert sieht", erklärt Steinhauser.

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