Öllinger zu Pflege-Regress: Steirische Taschelzieherpolitik bei der Pflege ist bösartig

Selbsternannter Vermögensteuer-Messias Voves holt sich das Geld bei DurchschnittsverdienerInnen

Wien (OTS) - "Die steirische Taschelzieherpolitik bei der Pflege
ist bösartig, gefährlich und dumm", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Wer Regress von Angehörigen der Pflegebedürftigen verlangt, schafft Barrieren für Menschen, die Pflege brauchen. Die Angehörigen zur Kasse zu bitten, schafft Unmut, innerfamiliäre Probleme und eine zusätzliche Belastung für Familien, vor allem aber auch Unterversorgung."

Die steirische Landesregierung verhöhne, so Öllinger, mit ihrer Taschelzieher-Politik aber nicht nur die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige, sondern entlarvt den Landeshauptmann auch als Maulhelden: "Jahrelang hat sich Landeshauptmann Voves gerühmt, als einziger in der SPÖ für Vermögenssteuern einzutreten. Im Praxistest hat er sich jedoch als Versager entpuppt: Er holt sich das Geld nicht bei Menschen mit hohen Vermögen, sondern bei Herrn und Frau Durchschnittseinkommen. Und dafür nimmt er eben innerfamiliäre Probleme und Unterversorgung in Kauf."

Wirklich überraschend ist das nach Ansicht Öllingers nicht: "Voves Landesregierung hat ja auch den Vertrag über die Mindestsicherung kaltschnäuzig gebrochen. Wer sich nicht einmal an Verträge hält, die er unterschrieben hat, braucht sich offensichtlich auch nicht an seine politischen Versprechen von gestern halten."

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