BZÖ-Widmann: BZÖ beantragt Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden

Gemeindefusionen bringen mehr Know-How in Gemeindestuben

Linz/Wien (OTS) - "Nicht nur die Gemeindeordnung soll geändert werden, auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen verschärft werden. Das BZÖ wird deshalb ein Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden im Nationalrat erneut beantragen. Es braucht scharfe, klare und österreichweit einheitliche bundesgesetzliche Regelungen. Die Bankenparteien ÖVP und SPÖ sollen endlich die BZÖ-Anträge im Parlament unterstützen. Das Land Oberösterreich muss die betroffenen Gemeinden bestmöglich verpflichten und beraten, wie sie rasch aus diesen verlustbringenden Spekulationsgeschäften aussteigen können", so BZÖ-Oberösterreich Landessprecher Nationalrat Rainer Widmann.

"Dass außer dem roten Linz vorwiegend Kleingemeinden zu diesen gefährlichen Spekulationsgeschäften griffen, untermauert erneut die Forderung nach Zusammenlegung von Kleinstgemeinden. Hier kann gar nicht das Wissen aufgebaut werden, wie in größeren Gemeinden mit Spezialisten. Völlig fatal ist für die Gemeindefinanzen auch der von SPÖ und ÖVP vergangene Woche um ein Jahr bis 2014 verlängerte Finanzausgleich. Er wurde wegen des Reformstillstands nur ein Jahr hinter die Wahl verlegt, bringt aber den Gemeinden nicht mehr Geld, weshalb diese weiter verschuldet werden und daher versucht sind, mit schwindelerregenden Spekulationsgeschäften zu billigem Geld zu kommen. Dass das ordentlich in die Hose gehen kann, zeigen die Beispiele Linz, Pinsdorf, Steyregg, Kefermarkt, etc.", so Widmann.

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