BZÖ-Bucher: EU-Kommissar Oettinger fordert eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse

"BZÖ seit langem für eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse sowie einer Generationengerechtigkeit - Regierung muss nun reagieren"

Wien (OTS) - "Die BZÖ-Forderung nach einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse wird nun auch auf europäischer Ebene ein Thema. Nun fordert auch EU-Energiekommissar Oettinger eine verbindliche Schuldenbremse, die jedes EU-Mitgliedsland in seine Verfassung aufnehmen muss", stellte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher fest. "Nach diesem Vorstoß vom EU-Kommissar muss auch die österreichische Regierung reagieren. Seit langem fordern wir eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse sowie einer Generationengerechtigkeit", so Bucher weiter.

"Wenn die Regierung nicht rasch den Ernst der Lage erkennt und einlenkt, dann steuert Österreich in den kommenden Jahren auf eine ähnlich dramatische Situation, wie sie jetzt Griechenland hat, zu. Die Schulden, die heute von SPÖ und ÖVP gemacht werden, müssen die nächsten Generationen bezahlen. Die Generationengerechtigkeit soll daher auch in der Verfassung festgeschrieben werden. Es müssen alle politischen Maßnahmen in den Bereichen der Haushaltsgestaltung, der Pensionen, des Gesundheitswesens und der Verwaltung so gestaltet werden, dass sie nicht zulasten der nächsten Generation gehen", forderte der BZÖ-Bündnisobmann.

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