DER STANDARD-KOMMENTAR "Eine Verschnaufpause für Europa" von Alexandra Föderl-Schmid

Die Euro-Lenker lassen sich von den Ratingagenturen nicht mehr einschüchtern - Ausgabe vom 22.7.2011

Wien (OTS) - Immerhin, es gibt eine Einigung. Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder haben sich spät, aber doch über die Grundzüge des zweiten Hilfspakets für Griechenland verständigt. Es ist ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen, denn eine einfache Lösung gibt es ohnehin nicht. Ein schlagartiges Ende der Krise ist mit diesem Paket aber nicht gesichert. Erst die nächsten Tage werden zeigen, ob die Unsicherheit an den Märkten mit diesem überfälligen politischen Schritt beendet ist.
Wie in den Wochen davor, wird viel von der Reaktion der in den USA ansässigen Ratingagenturen abhängen. Ob sie ihre Drohung wahrmachen und die Beteiligung privater Gläubiger tatsächlich als "selective default", als teilweisen Zahlungsausfall, bewerten. Es wird sich herausstellen, ob die in den USA ansässigen Ratingagenturen verantwortungsvoll handeln und auch das Umfeld im Blick haben.
Dass sich die Europäer trotz der Drohungen zu einer Umschuldung Griechenlands durchgerungen haben, zeugt von einer gewissen Emanzipation und der Absicht, sich aus der Abhängigkeit dreier Ratingagenturen zu lösen - oder zumindest deren Urteil als einen Faktor und nicht den allein bestimmenden anzusehen. Damit verbunden ist das Signal: Die Europäer lassen sich von den Ratingagenturen nicht mehr einschüchtern.
Politisch war dieser Schritt, dass Banken und Versicherungen auch mitzahlen, richtig und notwendig. Denn es ist den Steuerzahlern in den anderen Euroländern nicht mehr zu vermitteln, dass sie alleine zur Kasse gebeten werden, während sich die privaten Gläubiger zurückhalten. Die Erklärung des Bankenverbandes zeugt von einem inzwischen vorherrschenden Verständnis, dass finanzielle Probleme nicht einfach nur der Allgemeinheit aufgebürdet werden können. Die Einbindung privater Gläubiger ist vor allem für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wichtig, die zu Hause immer mehr unter Druck gerät - nicht zuletzt durch ihre Vorgänger Helmut Kohl und Helmut Schmidt, die mit Kritik an Merkels Krisenmanagement die Unsicherheit noch verschärften.
Dass ein teilweiser Zahlungsausfall akzeptiert wird, zeugt auch von einer inzwischen realistischeren Sichtweise der Staats- und Regierungschefs. Denn dass Griechenland einen Teil seiner Schulden nicht mehr zu ursprünglich vereinbarten Konditionen zurückzahlen kann, davon ist ohnehin auszugehen. Wie stets auf EU-Ebene wurde ein Kompromiss vereinbart, bei dem auch die Europäische Zentralbank Positionen räumen musste.
Dass der Eurorettungsfonds EFSF künftig flexibler reagieren kann, ist eine Lehre aus dem bisherigen Desaster. Der Rückkauf von Anleihen ist ein Instrument, das allen Euroländern in Finanznöten von Nutzen sein wird.
Helfen wird Griechenland und den anderen Problemstaaten Irland und Portugal die Verdoppelung der Laufzeit ihrer Kredite auf 15 Jahre auf jeden Fall. Das schafft ebenso Luft wie die Senkung der Zinssätze für Notkredite von 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent.
Diese konkreten Entscheidungen sind ein Zeichen der Anerkennung, dass die Sparbeschlüsse in diesen Staaten auch umgesetzt werden. Das hilft den Regierungen, bei der Bevölkerung stärker um Akzeptanz für die notwendigen Einschnitte zu werben. Mit den Brüsseler Beschlüssen hat sich Europa zumindest eine Verschnaufpause verschafft und nach langem Zögern Handlungswillen gezeigt.

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