Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Europa als Bundesstaat"

Ausgabe vom 22. Juli 2011

Wien (OTS) - Griechenland teilweise zu entschulden, dem Land mehr Zeit zu geben und frisches Geld für Investitionen ist eines. Die Lösung des eigentlichen Problems wird allerdings noch auf sich warten lassen: Wie kann eine Wiederholung dieser Krise verhindert werden?

Es hat sich auch zu den europäischen Politikern durchgesprochen, dass es ohne Wirtschaftswachstum keine dauerhafte Sanierung geben kann. Griechenlands Wirtschaft schrumpft. Und sie hat ein strukturelles Problem: Zehntausende Klein- und Mittelbetriebe mussten in den vergangenen 18 Monaten zusperren. Ohne dieses Rückgrat einer Volkswirtschaft wird es aber nicht gehen. Um griechische Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen, muss es wieder Vertrauen in die Wirtschaft des Landes geben. Das ist derzeit nicht der Fall.

Während Deutschland und - im Gefolge - auch Österreich Exporterfolge feiern, lebt Griechenland von den Importen. Und leidet darunter, dass die wohlhabenden und reichen Bürger des Landes ihr Vermögen ins Ausland transferierten.

Dies alles wäre nur zu ändern, wenn es eine europäische Regierung gäbe, die eine EU-weite Wirtschaftspolitik steuern würde. Nicht die Staats- und Regierungschefs würden dann die Fäden ziehen, sondern eben diese Regierung. Die Antwort auf die aktuelle Euro-Krise hat daher zu lauten: mehr Europa. Die babylonische Begriffsverwirrung, die derzeit unter den 27 Staats- und Regierungschefs herrscht, ist ein Teil des Problems, und nicht der kleinste.

Alle derzeit drängenden Themen wie Energie, Asyl oder Binnenmarkt sind ausschließlich auf europäischer Ebene zu lösen. Es ist einer deutschen Bundesregierung am Ende des Tages egal, ob Griechenland wettbewerbsfähig ist oder nicht. Wenn der europäische Steuerzahler nicht noch stärker in die Haftung genommen werden soll, muss es also die "Vereinigten Staaten von Europa" geben.

Das ist politisch derzeit Utopie, also wird es vermutlich im Herbst weitere Krisentreffen geben. Wie stark das Europäische Parlament in diese Richtung gehen wird, bleibt abzuwarten. Die Bürger Europas sollten die Forderung allerdings stellen, denn das viele Geld für Rettungsfonds könnte deutlich gewinnbringender in Europa investiert werden.

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