Bundesrätin Köberl: Verlängerung des kostenlosen verpflichtenden Kindergartenjahres wichtiger Schritt für Frauen

Gemeindekooperationen sind erfolgreiche Bundesratsinitiative

Wien (OTS/SK) - Die Liezener SPÖ-Bundesrätin Johanna Köberl zeigt sich mit der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause zufrieden. "Mit den heute beschlossenen Gesetzen wurden zahlreiche nachhaltige Maßnahmen getroffen, die auch im Bezirk Liezen spürbar werden", so Köberl am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dazu zählen insbesondere die Verlängerung des kostenlosen verpflichtenden Kindergartenjahres und der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Zudem begrüßte Köberl die Tatsache, dass mit Susanne Neuwirth, die heute ihre Antrittsrede als neue Bundesratspräsidentin gehalten hat, nun eine weitere wichtige politische Position in Österreich mit einer Frau besetzt wird. ****

Besonders die Verlängerung des kostenlosen verpflichtenden Kindergartenjahres sei ein wichtiger Beschluss besonders für Frauen. "Durch diese Maßnahmen entstehen neue Arbeitsplätze. Nachdem diese Arbeitsplätze zu 98 Prozent von Frauen besetzt werden, ist diese Maßnahme vor allem am Land wichtig. Es ist somit ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit gleichzeitigen positiven Effekten für den Arbeitsmarkt", so Köberl. Das verpflichtende kostenlose Kindergartenjahr für die 5-Jährigen wird nun bis 2013 verlängert, der Bund wird auch weiterhin 70 Millionen Euro jährlich dafür bereitstellen.

Als weitere wichtige Maßnahme bezeichnet Köberl außerdem den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. "Die heute beschlossenen Gemeindekooperationen sind ein wichtiger Beitrag zur Verwaltungsreform. Damit wird die freiwillige Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und hoheitlichen Bereich verbessert", so Köberl.

Als eine weitere wichtige Novelle nennt die steirische Bundesrätin die verpflichtende Führung eines Wartezeitenmanagements bei Operationen. Künftig werden Landesgesetzgeber verpflichtet, in Krankenhäusern ein verpflichtendes Wartezeiten-Management einzuführen. Damit wird Tendenzen bei der Vergabe von Operationsterminen, die in Richtung Zwei-Klassen-Medizin gehen, ein Riegel vorgeschoben. (Schluss) pep/sv

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