FPÖ: Mühlwerth: Ökostromgesetz belastet Bürger zusätzlich zu explodierenden Strompreisen

Förderung alternativer Energien sinnvoll, aber nicht auf dem Rücken der Konsumenten

Wien (OTS) - Die Freiheitlichen haben heute auch im Bundesrat als einzige Partei gegen das Ökostromgesetz gestimmt. "Für uns ist ausschlaggebend, dass die Ökostrom-Förderungen mit dem neuen Gesetz auf den Endkunden abgewälzt werden und damit bei den Bürgern hängenbleiben. Das ist in Zeiten, in denen wir ohnehin mit Preissteigerungen in allen Bereichen und vor allem auch bei der Energie konfrontiert sind, nicht zumutbar", argumentiert FPÖ-Fraktionsführerin BR Monika Mühlwerth. Es sei absolut sinnvoll, alternative Energien zu fördern und damit auch einen Schritt in Richtung autarker Versorgung unseres Landes zu setzen, aber nicht mit dieser Begleiterscheinung.

"Erst vor zwei Tagen hat die Arbeiterkammer unglaubliche Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln bekannt gemacht. Bei Strom und Gas genauso wie beim Benzin gehen die Preise seit Jahren durch die Decke. Im Gegensatz dazu stagnieren die Löhne und Gehälter und wird vielfach nicht einmal die offizielle Inflationsrate abgegolten", so Mühlwerth.

Die FPÖ hätte dem Gesetz zugestimmt, wenn die Regierung bereit gewesen wäre, eine Gegenfinanzierung für die Förderungen zu finden, um nicht die Bürger zu belasten. "Leider haben sich BZÖ und Grüne als Erfüllungsgehilfen dieses neuerlichen Anschlags auf die Geldbörsen der Österreicher zur Verfügung gestellt", erklärt Mühlwerth.

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