Kneifel: Stärkung der Rechte der Gemeinden braucht Begleitung der Bürgermeister

Der Bundesrat als Startrampe für Verwaltungsreform

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Soll das Gesetz zur Stärkung der Rechte der Gemeinden in der Praxis erfolgreich sein und zu mehr Effizienz und Bürokratieabbau führen, so bedarf es auch einer intensiven Begleitung der Bürgermeister. Das sagte heute, Donnerstag, der Föderalismussprecher der ÖVP und Vorsitzende der ÖVP-Bundesräte Gottfried Kneifel im Bundesrat. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine Initiative des OÖ Gemeindereferenten Landesrat Max Hiegelsberger, der Gemeinden, die kooperieren wollen, durch einen Moderator begleitet. "Das ist ein guter Anreiz zur Kooperation", appellierte Kneifel an die Bundesräte, auch in anderen Bundesländern diesem Beispiel zu folgen.

Respekt zollte Kneifel der neuen Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth, die in ihrer Antrittsrede angekündigt hatte, den Weg eines Reformkurses und eines starken Bundesrats fortsetzen zu wollen. Auch die Ankündigung, den Kurs der Länderkammer gemeinsam mit ihrem Amtsvorgänger und ihrem Amtsnachfolger in einer "Troika" fortführen zu wollen, erachtete Kneifel als sinnvoll. "Im Gegensatz zum Nationalrat hat er kein kontinuierliches Gesicht in der Öffentlichkeit." Wenn schon die Gesichter wechseln, so sollten doch die Themen mit Kontinuität, Ehrgeiz und Engagement fortgesetzt werden. Wir wollen den Bundesrat als starken Reformmotor und Partner der Regionen positionieren!"
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