Tumpel an den Europäischen Rat: Macht endlich Nägel mit Köpfen - Finanztransaktionssteuer jetzt!

Wien (OTS) - "Es ist grotesk, wie die Finanzmärkte die Politik in Europa dominieren. Während Europa auf Druck der Finanzmärkte kaputtgespart wird, geht die Spekulation ungehindert weiter. Wir brauchen endlich eine Politik, die Nägel mit Köpfen macht", sagt AK-Präsident Herbert Tumpel und erwartet vom Europäischen Rat eine klare Entscheidung, dass endlich auch die Finanzmärkte an den Kosten der Krise in Form einer Finanztransaktionssteuer beteiligt werden. "Derzeit werden im Zusammenhang mit der Hilfe für Griechenland verschiedene Besteuerungsmodelle diskutiert. Das darf allerdings kein Ersatz für eine europäische Finanztransaktionssteuer sein, die weit mehr bringt als andere Modelle. Die Finanztransaktionssteuer muss her, wenn nicht anders auch im europäischen Alleingang", fordert Tumpel.

Die Menschen erwarten mit Recht, dass die destabilisierende Spekulation eingedämmt wird und die Kosten der Krise auch von den Verursachern getragen werden. Die Besteuerung von Finanztransaktionen ist eine sinnvolle und effektive politische Maßnahme, so der AK-Präsident und fordert eine umfassende EU-Strategie, um die Krise zu bewältigen.

Diese muss beinhalten:
+ die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch im europäischen Alleingang;
+ eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte;
+ eine EU-Wirtschaftspolitik, die die Entwicklung der gesamteuropäischen Nachfrage im Auge behält und daher ausreichend Spielräume für Zukunftsinvestitionen bietet;
+ keine weitere Aushöhlung der Sozial- und Bildungssysteme, sondern ihre Stärkung als Ressource für die Zukunft;
+ ein Ende des europäischen Steuerdumpingwettlaufs im Bereich der Unternehmenssteuern sowie wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug.

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