SP-Schicker: FPÖ-"Sparverein" als Profis der Geldvernichtung

Wien (OTS/SPW-K) - Für SP-Klubchef Rudi Schicker zeigt sich nun einmal mehr, wie dünn die intellektuelle Basis der Wiener Freiheitlichen ist, wenn sie in ihrem Argumentationsnotstand schon beginnen muss, das Privatleben von Politikern in die Debatte zu ziehen. "Das ist allerunterste Schublade", ist Schicker über die Niveaulosigkeit des FPÖ-Klubobmanns und seiner zittrigen Redenschreiber erschüttert. Wenngleich es keine Überraschung sei, immerhin befinde sich das freiheitliche Diskussionsniveau im Gemeinderat und Landtag, seit Gudenus am Ruder ist, im freien Fall. Eine Reihe rassistischer Äußerungen und großdeutscher Bekenntnisse würden dies klar belegen.

Vielleicht liege das aber auch an der mangelnden Kinderstube von Johann Gudenus, denn wenn man schon dabei sei Privates zu betrachten, könne man in dessen Stammbaum von Holocaustleugnung, über stramme Armhaltung im Bundesrat so einiges thematisieren. "Wir werden der FPÖ aber sicher nicht auf dieses abgrundtiefe Niveau folgen, sondern weiter mit inhaltlichen Argumenten die Debatte führen", stellt der SP-Klubobmann klar.

Kontrolle muss sein - nicht amtsführende Stadträte kritisch hinterfragen

"Kontrolle muss in einer Demokratie sein", so Schicker, allerdings seien die Kontrollmöglichkeiten der Opposition nicht ausschließlich an die Funktion "nicht amtsführender Stadträte" gekettet. Zudem werde, aufgrund des rechtlichen Prozedere, jedes Ausschussmitglied eines Gemeinderatsausschusses - und damit auch die Opposition -früher über aktuelle Aktenstücke informiert als die Mitglieder des Stadtsenats, ruft Schicker in Erinnerung. "Es ist bedauerlich, dass sich die FPÖ mit fadenscheinigen und polemischen Rundumschlägen einer inhaltlichen Diskussion entziehen möchte", so der SP-Klubchef. Fakt sei, dass die oppositionellen Stadträte keine Ressortverantwortung tragen würden, dafür aber im Vergleich zu Gemeinderäten ein deutlich höheres Gehalt beziehen. "Vorschläge zu mehr Sparsamkeit und die Wahrnehmung der Kontrolltätigkeit, schließen einander nicht aus", so Schicker.

Gudenus als Meister der Sprechblasen

Das publizierte Möchtegern-Sparprogramm der Wiener FPÖ überrascht SP-Klubobmann Schicker nicht. "Gudenus erweist sich einmal mehr als Meister der Sprechblasen. Es wäre verwunderlich gewesen, wenn die Freiheitlichen plötzlich mit inhaltlich wertvollen Argumenten gekommen wären. Anstatt dessen begnügen sie sich mit lieblos zusammengeschusterten Wahlkampfslogans ihrer selektiven und eher beschränkten Weltsicht", bedauert Schicker.

Darüber hinaus entbehre die missglückte Inszenierung der FPÖ als "Sparverein" nicht einer gewissen Ironie. "Dass sich eine Partei, die im Alleingang mit Kärnten ein ganzes Bundesland finanziell ruiniert hat und auch jetzt noch lieber in Geldgeschenke am Wörthersee als in Sozialleistungen investiert, plötzlich versucht den Sparefroh zu geben, ist lächerlich", so Schicker. Skandale wie BUWOG, Hypo und noch viele mehr, würden klar zeigen, dass in den Reihen der Freiheitlichen "egozentrische Profis der Geldvernichtung" geradezu herangezüchtet werden.

"Wir werden die Frage der Abschaffung 'nicht amtsführender Stadträte' definitiv weiterverfolgen und nun die rechtlichen Voraussetzungen klären, die sich durch den Sonderstatus Wiens als Land und Gemeinde, sowie die österreichische Bundesverfassung ergeben", kündigte Schicker abschließend an. (Schluss)

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