FP-Gudenus: Der Polit-Sparplan der Wiener FP

Schickers Vorstoß ist bloß SP-Sommertheater

Wien (OTS/fpd) - Die Ideen des abgehalfterten SP-Stadtrats haben -wenn überhaupt - nur den Sinn, die Opposition zu schwächen oder ganz auszuschalten, erklärt Wiens FP-Klubchef und stv. Bundesparteivorsitzender Mag. Johann Gudenus. Schicker will damit von der roten Privilegien- und Freunderlwirtschaft und insbesondere von seiner "Bring your family"-Politik ablenken.

Denn obwohl etwa laut Verfassung Bürgermeister Häupl Präsident des Landesschulrats ist, wurde - so ein Zufall aber auch - Schickers Lebensgefährtin Susanne Brandsteidl als amtsführende und leider heillos überforderte Stadtschulratspräsidentin mit einem satten Monatssalär von rund 10.000 Euro installiert.

Bei einem echten Sparprogramm für die Wiener Politik wären wir freilich "mittendrin statt nur dabei", stellt Gudenus klar. In jedem Fall müssen dabei die Kontrollrechte des Gemeinderats nicht nur gesichert sondern ausgebaut werden, um die SP-Millionenskandale aufzudecken.

Die FP-Vorschläge:

- Nicht amtsführende Stadträte, eine Einführung der SP, müssen abgeschafft werden. Jeder Stadtrat - und natürlich auch der Bürgermeister - soll ein Ressort übernehmen. Dafür sollte man die Regierung verkleinern und die Gagen aller Stadträte kürzen. 300 Quadratmeter große Bürofluchten der SP-Stadträte und SP-Landtagspräsidenten samt Dusche und riesigen Mitarbeiterstäben sind ebenfalls nicht notwendig.

- Wenn die SP-Stadträte und SP-Landtagspräsidenten nach dem Vorbild von FP-Landtagspräsident Johann Herzog auf die ihnen zustehenden Dienstlimousinen samt Chauffeur verzichten würden, könnten Millionen eingespart werden.

- Im vergangenen Jahr gab die SP 50 Millionen Euro allein aus dem Stadtbudget - also ohne ausgegliederte Betriebe - für penetrante Eigenwerbung aus. Zum Vergleich: Mit dieser Summe könnte man 438 nicht amtsführende Stadträte finanzieren!

- Auch die zahlreichen Auslandsreisen der SP-Stadträte mit einem größeren Mitarbeitertross als der US-Präsident kosten jedes Jahr viele Millionen. Kürzungen in diesem Bereich sparen nicht nur Geld, sondern schonen durch weniger Flüge auch die Umwelt.

- Die Wiener SP subventioniert mit Steuergeld dubiose Vereine, in deren Vorständen zumeist SP-Gemeinderäte sitzen, mit zig Millionen Euro. So bekommt etwa das Kulturzentrum Spittelberg, das Sadomaso-Stammtische anbietet, jährlich 250.000 Euro. Es ist auch unklar, wieso der Lifeball, der 1,9 Millionen Euro Gewinn macht, von der SP 800.000 Euro als Subvention bekommt. Hier fordert die FP einen jährlichen Subventionsbericht und massive Kürzungen bei den Subventionen von der SP an die SP.

- Pseudo-Jobs wie jener von Alexander "Das Phantom des Rathauses" van der Bellen, der uns jährlich für eine Nullleistung fürstliche 210.000 Euro kostet, müssen ersatzlos gestrichen werden, betont Gudenus abschließend. (Schluss)

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