DER STANDARD-KOMMENTAR "Vorsicht bei politischen Anklagen" von Eric Frey

Österreich handelt im Streit mit Litauen richtig - aber mit unehrlichen Argumenten - Ausgabe vom 20.7.2011

Wien (OTS) - Eigentlich ist die Sache klar: Wird ein Verdächtiger mit einem internationalen Haftbefehl gesucht, ist ein Land zur Auslieferung an den verfolgenden Staat verpflichtet. Innerhalb der EU sollte das unter dem 2004 eingeführten europäischen Haftbefehl ganz automatisch erfolgen.
Entsprechend empört reagiert Litauen darauf, dass Österreich den Ex-KGB-Offizier und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Michail Golowatow aus recht fadenscheinigen juristischen Gründen wieder laufen ließ. Vermutet wird dahinter ein politischer Kniefall vor Golowatows Heimat Russland, das bei einem Prozess gegen ihn ebenfalls am Pranger stehen würde. Denn es waren sowjetische Truppen, die am 13. Jänner 1991 auf litauische Demonstranten geschossen haben.
Tatsächlich ist es Außenminister Michael Spindelegger ganz recht, Moskau hier nicht brüskieren zu müssen. Aber das österreichische Taktieren hat auch einen legitimen Hintergrund: Wie in anderen aktuellen Causen - vom bosnischen General Jovan Divjak über den guatemaltekischen Polizisten Diaz Figueroa bis zum kasachischen Ex-Botschafter Rachat Alijew - geht es nicht um reine Kriminalfälle, sondern um hochpolitische Anklagen, oft im Dienste der Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit. Das gilt mit Einschränkungen auch für Kroatiens Ex-Premier Ivo Sanader, den Österreich am Montag ausgeliefert hat.
Ein fairer Prozess ist einer, in dem der Angeklagte im Zweifel freigesprochen wird. Kann Golowatow vor einem litauischen Gericht damit rechnen? Gerade die emotionellen Angriffe auf Österreich geben Grund zum Zweifeln: Den Balten geht es weniger um Wahrheitsfindung, was in dieser "Blutnacht" tatsächlich geschehen ist, als um Vergeltung für ein schreckliches Ereignis, das allerdings den Zerfall der Sowjetunion und die Unabhängigkeit der Baltenstaaten enorm beschleunigt hat. Das ist keine gute Ausgangsbasis für einen fairen Prozess.
Auch General Divjak müsste in Belgrad damit rechnen, dass ein serbischer Richter ihn dafür bestraft, aufseiten der Bosnier gegen seine Heimat gekämpft zu haben. Und im Fall Alijew wird die heimische Staatsanwaltschaft nicht feststellen können, ob der Kasache wirklich zwei Banker entführen und ermorden ließ. Aber eines ist sicher: In Kasachstan hätte er keinerlei Chance auf einen Freispruch. Dort gilt das Wort von Präsident Nursultan Nasabajew, der sich an seinem abgefallenen Schwiegersohn rächen möchte.
Eine Auslieferung lässt sich nicht mehr rückgängig machen; mündet sie in einem Schauprozess, dann trägt das ausliefernde Land Mitschuld. Deshalb hat Österreich im Fall Golowatow richtig gehandelt, allerdings mit einer unehrlichen Begründung. Es müsste möglich sein, bei politisch motivierten Anklagen - und das sind Verfahren um Kriegsverbrechen fast immer - die Ausführung internationaler und auch europäischer Haftbefehle offen abzulehnen, selbst wenn damit die EU-Solidarität verletzt wird.
Ein Weg aus dem Dilemma wäre die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC). In Den Haag finden Prozesse fernab einer aufgeheizten nationalen Kulisse statt und vor Richtern, die bereit sind, im Zweifel für die Angeklagten zu urteilen. Golowatow kann unter dem ICC-Statut nicht angeklagt werden. Aber wenn Litauen eine faire Aufarbeitung der Vergangenheit sucht, dann sollte es erwägen, solche Prozesse in Drittstaaten abzuhalten. Dann hätte auch Österreich keinen Grund mehr, eine Auslieferung zu verweigern.

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