FP-Gudenus: Schicker träumt weiter von Klein-Nordkorea im Rathaus

Nach Maulkorb-Erlass für Beamte und Redezeit-Beschränkung für Abgeordnete sollen jetzt die tatsächlich arbeitenden Stadträte abgeschafft werden

Wien (OTS/fpd) - Nach Durchhalteparolen für die gescheiterte und von der eigenen Parteibasis abgelehnte SP-Finanzstadträtin Brauner und der Idee, die Redezeit für demokratisch gewählte Mandatare zu beschränken, will SP-Klubchef Schicker nun die nicht amtsführenden Stadträte der Opposition abschaffen.

"Wenn die amtsführenden Stadträte so viel arbeiten würden, wie ihre nicht amtsführenden Kollegen, dann würden nicht Rekord-Defizit, Rekord-Schulden und Rekord-Arbeitslosigkeit über die Wienerinnen und Wienern herunter prasseln", erklärt Wiens FP-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Schicker, wie seine Partei am absteigenden Ast, suche nur verzweifelt nach Möglichkeiten, die Opposition kalt zu stellen. Gudenus: "Dieser Herr träumt von einem Klein-Nordkorea im Rathaus. Wie wir alle wissen, gibt es so etwas leider bei Postenbesetzungen im Magistrat und bei Auftragsvergaben durch stadtnahe Unternehmen. Aber für frei gewählte Mandatare darf so etwas keinesfalls sein." Und er erinnert den abgehalfterten Stadtrat an simple Grundsätze der Demokratie: "Herr Schicker, was ihre Genossen in Nord-Korea treiben ist eine Sache, was in Wien geschieht, wird die demokratische legitimierte Opposition mitgestalten."

Schickers Vorschläge können nicht ausschließlich mit der Faulheit seiner Gemeinderäte und erst recht nicht mit Sparsamkeit begründet werden. Gudenus: "Wenn er wirklich sparen will: Warum braucht jeder amtsführende Stadtrat einen riesigen Dienstwagen samt Chauffeur, zwei Pressesprecher und einen gewaltigen Mitarbeiter-Stab. Würde der Herr Bürgermeister tatsächlich arbeiten, könnte man sofort den Landesschulratspräsidenten samt Stellvertreter abschaffen und wohl auch auf einen amtsführenden Stadtrat verzichten. Aber Arbeit will der Klubobmann seinem Bürgermeister wohl nicht zumuten . . ."

Bevor die FP über Schickers "Einspar-Ideen" auch nur spreche, müssten demokratiepolitisch längst überfällige Forderungen erfüllt werden. Gudenus: "Wir brauchen erstens einen umfassenden Subventionsbericht aus dem hervorgeht, wer im letzten Jahr Subventionsansuchen an die Stadt Wien gestellt hat - und mit welchem Inhalt." Alle Ablehnungen müssen darin begründet werden.

Zweitens solle es ein genaues Controlling geben, wie es um den Fortgang von Reformen steht. Der FP-Klubchef: "Wenn das Kontrollamt oder der Rechnungshof Missstände aufzeigen und Reformvorschläge machen, dann möchten wir zumindest zwei Mal im Jahr - zum Budget-Voranschlag und zum Rechnungsabschluss - erfahren, wie der Stand der Dinge ist und darüber auch ausgiebig diskutieren."

Der dritte Punkt, so Gudenus, ist die Reform des unfairen und undemokratischen Wiener Wahlrechts, durch das eine Partei im Extremfall mit nur 39 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit erhalten kann. Die Forderungen der Freiheitlichen wären unverändert, hält der Gudenus fest: "Jede Stimme muss gleich viel wert sein! Die Briefwahl gehört reformiert, der Missbrauch abgestellt! Und Wähler müssen sich vor der Wahlbehörde ausschließlich mittels amtlichen Lichtbildausweises legitimieren!" (Schluss)

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