FPÖ: Hübner ortet völlige Konzeptlosigkeit der Regierung in der Euro-Krise

Freiheitlicher Antrag gegen Transferunion und Stabilitätsmechanismus eingebracht

Wien (OTS) - "Der EU-Hauptausschuss brachte heute das erwartete leere Gerede. Es wurde klar, dass die österreichischen Regierungsspitzen nicht einmal ansatzweise einen Plan haben, wie man die sich immer mehr verschärfende Euro-Krise unter Kontrolle bekommt", fasst der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Johann Hübner, die Ausführungen von Kanzler Faymann (SPÖ), Außenminister Spindelegger und Finanzministerin Fekter (beide ÖVP) zusammen. Aussagen wie, dass allen Teilnehmern am donnerstägigen EU-Krisengipfel klar sei, "dass hier keine abschließenden Maßnahmen getroffen werden" und man "auf die Märkte reagieren" müsse (Spindelegger), würden das Dilemma verdeutlichen, in das sich die europäische Politik mit ihrem starren Festhalten am Euro in seiner derzeitigen, gescheiterten Form manövriert habe.

Die nun wieder auftretenden Vorschläge zu einer Beteiligung der Banken und sonstigen privaten Gläubiger der Krisenstaaten würden verdeutlichen, dass die Regierungsspitzen in Österreich und anderswo nur nach neuen Wegen suchen, um den Steuerzahler die Zeche zahlen zu lassen. "Egal ob das Kind Finanztransaktionssteuer heißt, wie sie Faymann gerne hätte, oder Bankenabgabe, wie die Franzosen derzeit vorschlagen: Das sind keine Lösungen zur Eindämmung der Krise und auch keine Mittel zur Beteiligung des Bankensektors, sondern allenfalls langfristige Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation", so Hübner. Eine Finanztransaktionssteuer dürfe auch nicht ins Budget der EU fließen.

"Wie Finanzministerin Fekter treffend ausgeführt hat, ist die derzeitige Debatte nur eine Suche nach Lösungen mit dem geringeren Risiko. Wir Freiheitlichen sind jedoch dafür, sich von jedem Risiko zu verabschieden, um die eigene noch funktionierende Volkswirtschaft vor dem Sog des schwarzen Euro-Lochs zu bewahren", hält Hübner fest. Die FPÖ-Abgeordneten haben daher im EU-Hauptausschuss einen Antrag eingebracht, der auf die Verhinderung einer europäischen Transferunion und die Entlassung von Staaten aus der Eurozone abzielt, deren makroökonomische Kennzahlen einen Verbleib in der gemeinsamen Währungsunion nicht rechtfertigen. Zusätzlich werden die Mitglieder der Bundesregierung damit aufgefordert, auf europäischer Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und die damit einhergehende Einführung einer Transferunion zu verhindern.

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