Bundeskanzler Faymann: "Negativeffekte der Macht der Rating-Agenturen minimieren"

EU-Hauptausschuss im Parlament vor Tagung der Staats- und Regierungschefs der Eurozonenländer

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann erläuterte heute, Dienstag, im EU-Hauptausschuss im Parlament die Vorgehensweise Österreichs beim EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungsspitzen der Eurozonenländer, der am kommenden Donnerstag in Brüssel stattfinden wird.

"Zur Stunde muss man davon ausgehen, dass Griechenland trotz der Bedingungen und der Maßnahmen im eigenen Land nicht in der Lage ist, auf den privaten Finanzmärkten wieder Mittel aufzunehmen, wie das ursprünglich für das Jahr 2012 vorgesehen war. Daher muss man sich überlegen, wie kann man den Finanzbedarf in der Höhe von 88 Milliarden Euro sicherstellen, den Griechenland bis 2014 benötigt", sagte der Bundeskanzler.

Die Maßnahmen der Europäischen Union müssten deswegen weiter gehen:
"Damit ist zunächst einmal die Verlagerung von bilateralen Hilfen, wie dies bei Griechenland ja noch gegeben ist, hin zum Euro-Rettungsschirm EFES gemeint. Dadurch erreicht man eine Vereinheitlichung der Vorgangsweisen, so wie sie gegenüber Portugal und Irland gewählt wurden. Das halte ich für einen wichtigen Schritt zu Stabilisierung der Gesamtsituation", so Faymann.

"Auch müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie die Einbindung des privaten Sektors organisiert werden kann, sodass zum Schluss nicht mehr Nachteile herauskommen, die Vorteile überwiegen und auch die Kosten der öffentlichen Hand möglichst gering bleiben. Dies beraten derzeit Finanzexperten in verschiedensten Arbeitsgruppen", erläuterte der Bundeskanzler.

"Das alles ist deshalb so ein schwieriger Prozess, weil hier vor allem auch die Rating-Agenturen besondere Macht und Bedeutung übernommen haben." Die Aufgabe der Politik müsse es nun sein, diese übertriebene Macht wieder zurückzunehmen. "Das geht aus meiner Sicht aber nur, indem man mittelfristig auf europäischer Ebene gegensteuert. Ich unterstütze das aus tiefster Überzeugung deshalb, weil die Rolle der Rating-Agenturen eine unrühmliche ist, weil sie Finanzmarktschwankungen und damit auch Schwierigkeiten in der Regel verstärken", betonte Faymann. "Wir brauchen eine gewisse Unabhängigkeit von Rating-Agenturen. Auch die Schaffung einer Europäischen Rating-Agentur wird nicht all diese Probleme beseitigen, dieser Illusion sollte man sich nicht hingeben, aber sie kann diese negativen 'Verstärkereffekte' minimieren und das alleine halte ich schon für außerordentlich wichtig" so der Bundeskanzler.

"Ich spreche mich auch klar für eine Finanztransaktionsteuer aus, weil diese, anders als andere Formen von Finanz-, Banken- oder Versicherungsabgaben, nicht nur vom Banken- und Versicherungssektor zu bezahlen ist, sondern auch von anderen Sektoren, nämlich jenen, die ebenso eine Fülle von Finanztransaktionen durchführen, aber in der Vergangenheit eigentlich wenig bis gar nicht zur Stabilisierung des Euros beigetragen, sondern sich auf Spekulationen konzentriert haben", betonte Faymann.

"Man muss all diese Maßnahmen als Gesamtheit sehen, denn sie scheinen mir der einzige Weg zu sein. Der wird aber sicherlich nicht schon kommenden Donnerstag fix beschlossen sein. Es geht aber um einen notwendigen Teilschritt. Auf diesem Weg wird Österreich seine Forderungen auch weiter vorbringen", sagte der Bundeskanzler abschließend.

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