Fekter: Auf Dauer nicht möglich, dass ausschließlich Steuerzahler der Eurozone das Risiko tragen

Finanzministerin im Hauptausschuss des Nationalrats

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir sind bemüht, Lösungen zu finden, die ein geringeres Risiko als jenes der Zahlungsunfähigkeit haben. Dieses Risiko ist nach wie vor vorhanden, weil alle Instrumente, die wir anpeilen, von den Märkten unterschiedlich aufgenommen und bewertet werden, referierte heute, Dienstag, Finanzministerin Dr. Maria Theresia Fekter im Hauptausschuss des Nationalrats über die Vorbereitungen für den Europäischen Rat am Donnerstag.

Griechenland hat bist Mitte 2014 einen Finanzbedarf von etwa 173 Milliarden. 28 sollen durch Privatisierungserlöse, fünf Milliarden durch die Verlängerung von Darlehen des IWF und 52 Milliarden durch Zusagen der Euroländer bzw. des IWF abgedeckt werden. Die Lücke sind 88 Milliarden, 15 bis 20 Milliarden davon könnte der IWF mit einem neuen Beitrag seinerseits abdecken. Es sei eine intensive Diskussion über die Beteiligung des privaten Sektors entstanden, um diese Krise zu lösen, "weil es auf Dauer nicht möglich sein wird, dass ausschließlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Eurozone das ganze Risiko auf ihrem Rücken tragen. Daher gibt es intensive Bemühungen, auszuloten, inwieweit man diesen Privatsektor einbinden kann, ohne dass damit eine Pleite Griechenlands oder ein Insolvenzverfahren verbunden ist", verwies Fekter auch darauf, dass es derzeit kein Prozedere für eine Staatspleite in der Eurozone gebe. Die Einbindung des Privatsektors werde derzeit von Experten geprüft.

"Wir stehen vor dem Problem, dass internationale Finanzmärkte gewissen Ländern kein Geld mehr zur Verfügung stellen und daher die Eurostaaten ihre gemeinsame Solidarität zugesichert haben", so die Ministerin. Sie wies darauf hin, dass Griechenland bereits im Vorjahr Kredite gewährt wurden. Österreich habe sich daran bilateral in einer Größenordnung von 2,29 Milliarden Euro beteiligt; 1,4 Milliarden seien davon bisher ausbezahlt worden. Die letzte, fünfte Tranche sei vorige Woche fällig und nur unter strengen Bedingungen ausbezahlt worden. Sowohl die EZB, die EU-Kommission als auch der IWF hätten Griechenland kontrolliert, ob auch die Vertragsbedingungen, nämlich das Reformpaket, entsprechend eingehalten werde. Dabei seien von den Griechen auch Nachjustierungen im Zusammenhang mit Privatisierungen und administrative und operative Verbesserungen, vor allem durch weitere Einsparungen, verlangt worden. "Die Griechen haben dieses Paket mit sehr großer Mehrheit verabschiedet."

Bei dieser Kontrolle durch die Troika sei zutage getreten, dass Griechenland länger als die ursprünglich vereinbarten zwei Jahre brauche. Daher werde nun ein zweites Paket für Griechenland auf europäischer Ebene intensiv diskutiert. Dieses umfasse einerseits eine Verlängerung des Zeitraumes auf 7,5 Jahre, andererseits eine Aufstockung des Betrages für Griechenland. Dieses zweite Paket soll aber nicht mehr bilateral durch Kreditverträge, sondern bereits als Hilfsmanagement durch die European Financial Stability Facility (EFSF) abgewickelt werden. Diese Facility wickelt derzeit die Hilfen für Portugal und Irland ab und soll ab Herbst auch jene für Griechenland mit übernehmen.

Dazu sei es notwendig, dass diese Facility ausreichend flexibel agieren kann, unterstrich Fekter. "Um die verschiedenen Marktprobleme bewältigen zu können, werden wir das Mandat und einzelne Elemente für diese ausweiten müssen." Dafür sei ein Ratsbeschluss notwendig, was diese Facility leisten soll beziehungsweise auch hinsichtlich der gesetzlichen Rahmenbedingungen - "vorausgesetzt, die Minister sind sich einig, dass das Ansteckungsrisiko für instabile oder Nicht-Euro-Länder wie zum Beispiel die Balkanländer vermieden werden soll", so die Ministerin weiter. Daher werde von den europäischen Ministern auch immer wieder betont, dass eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands - sofern es zu diesen Ansteckungsproblemen kommt - mit riesigen Folgekosten verbunden wäre.
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