Schüssel: Hilfe für Griechenland ist nicht nur mit Geld zu lösen

ÖVP-Europasprecher fordert Wachstumsprogramm und effizienteres Steuersystem in Griechenland

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses, der anlässlich des EU-Gipfels zur Griechenland-Hilfe am kommenden Donnerstag tagt, warnte ÖVP-Europasprecher Abg. Dr. Wolfgang Schüssel vor voreiligen und einseitigen Schuldzuweisungen. Die Lage in Griechenland sei nicht von Ratingagenturen ausgelöst worden, sagte Schüssel, der sich dennoch für eine unabhängige europäische Ratingagentur aussprach, um einen transparenten Wettbewerb der Beurteilungen zu bekommen

"Das Problem ist vielmehr, dass die Hoffnungen und Hilfen für Griechenland nicht im gewünschten Ausmaß gewirkt haben. Die Wirtschaft schrumpft um vier Prozent, und der griechische Staatshaushalt ist mit 354 Milliarden oder 28.000 Euro pro Kopf verschuldet", so Schüssel, der betont, dass die Hilfe für Griechenland nicht nur mit Geld zu lösen sei. "Was Griechenland braucht, ist auch ein Wachstumsprogramm, ein effizienteres Steuersystem und ein wachstumorientiertes Ausschöpfen der noch vorhandenen EU-Mittel aus dem Regionalentwicklungstopf."

Das ambitionierte Privatisierungsprogramm im Ausmaß von 50 Milliarden Euro bis 2015, das sich Griechenland selbst auferlegt habe, könne laut Schüssel nur in einem längerfristigeren Zeitraum umgesetzt werden. "Ich bezweifle die Umsetzung bis 2015 und würde einen Privatisierungsprozess für die nächsten zehn bis 15 Jahre viel besser finden, da damit die Wahrscheinlichkeit für höhere Erträge steigt", meint der Europasprecher der ÖVP.

Hinsichtlich der Reduktion der Schulden Griechenlands glaubt Schüssel, dass man um eine Entschuldung nicht herum kommen werde. Selbstverständlich ist die Einbindung des privaten Sektors notwendig. Eine angedachte allgemeine europäische Bankensteuer, die wieder von allen Bankkunden getragen werden würde, sei sicherlich nicht sinnvoll, so Schüssel.
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