Berlakovich: Verbindliche EU-Richtlinie zur Lagerung von Atommüll schafft weitere Sicherheit

Österreich, Schweden und Luxemburg enthalten sich der Stimme aufgrund der Exportregelung

Brüssel (OTS) - Dienstags wurde beim Ministerrat in Brüssel die neue EU Abfallmanagement Richtlinie für abgebrannte Kernbrennstoffe und radioaktiven Abfall beschlossen.
Umweltminister Niki Berlakovich äußert sich positiv über die Einführung von der Eu Richtlinie für die Bewirtschaftung von Atommüll: "Die EU-Richtlinie definiert im Wesentlichen Mindeststandards für die Sicherheit und Nachhaltigkeit im Bereich des Atommülls in verbindlicher Form. Österreich, als Nichtnuklearland, ist nur durch radioaktiven Abfall aus Industrie, Medizin und Forschung betroffen".

Die Mitgliedstaaten haben aus der EU-Richtlinie heraus die Verpflichtung zur Schaffung eines national gesetzlichen, behördlich und organisatorischen Rahmens für das radioaktive Abfallmanagement. Die zuständigen nationalen Behörden müssen mit ausreichender Unabhängigkeit, notwendiger Befugnisse, sowie entsprechend personell und finanziell ausgestattet sein. Weiters werden die Mitgliedstaaten verpflichtet ein Nationales Programm als Teil ihres gesetzlichen Rahmens zu schaffen, das das eigene Management des radioaktiven Abfalls von der Gewinnung bis zur Lagerung beschreibt ("from generation to disposal"). Alle drei Jahre ist der Europäischen Kommission ein entsprechender Umsetzungsbericht vorzulegen und weiters alle 10 Jahre ist diese Umsetzung durch externe Auditoren zu bewerten.
Die Regelung des Exports sieht vor, dass grundsätzlich radioaktive Abfälle im jeweiligen Entsteher-Mitgliedsstaat gelagert werden. Ausnahmen existieren allerdings dahingehend, dass bestehende Abkommen zwischen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten aufrecht bleiben. Allerdings muss vor dem Export geprüft werden, ob das Bestimmungsland über entsprechende Programme zur Entsorgung und Endlagerung auf hohem Sicherheitsniveau verfügt.

Schweden, Luxemburg und Österreich haben sich von der Stimme enthalten, "da die Umsetzung der Richtlinie im Bereich Exports von radioaktivem Abfall nicht streng genug geregelt ist", betont Umweltminister Niki Berlakovich und weiter "wir hätten eine Regelung bevorzugt, die Exporte nur dann erlaubt, wenn es sich um die Rückführung von Forschungsreaktorbrennelementen in die Ursprungsländer handelt und es hierfür einen zusätzlichen Vertrag gibt, der die sichere Lagerung garantiert." "Dagegen zu stimmen wäre nicht im Sinne der Sache gewesen, da die Richtlinie in ihrer Gesamtheit erstmals eine verbindliche Bewirtschaftung von Atommüll behandelt. Das bringt weitere Kontrolle und Sicherheit!", unterstreicht der Umweltminister.

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