Öllinger zu Fekters Pensionsvorschlag: Schlechtes Sommertheater ohne Substanz

Grüne: Pensionsthema muss substantiell und nachhaltig diskutiert werden

Wien (OTS) - "Der Vorschlag von Ministerin Fekter fällt in die Kategorie schlechtes Sommertheater ohne Substanz", sagt der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger zum Vorschlag von Finanzministerin Maria Fekter, die Steuerbegünstigung von Abfertigungen bei Frühpensionsantritten zu streichen. "Fekters Vorstoß löst kein einziges Problem, im Gegenteil, er wirft mehr Fragen auf als er löst", kritisiert Öllinger.

Um Minister Fekters Vorschlag, Golden Handshakes voll zu besteuern, umsetzen zu können, bräuchte es umfangreiche gesetzliche Änderungen. Die Betriebsausgabe 'Abfertigung' müsste steuerlich anders gestellt werden als andere Betriebsausgaben. "Damit würde der Gleichheitsgrundsatz verletzt und die Regelung womöglich vom Verfassungsgerichtshof gekippt", meint Öllinger.

ArbeitnehmerInnen würde die Neuregelung doppelt bestrafen, so Öllinger: "Sie sollen auch noch dafür zahlen, dass ein Unternehmen sie gegen ihren Willen loswerden möchte". Fekters Pläne hätten laut Öllinger auch noch einen Haufen unerwünschter Nebeneffekte. So stelle sich etwa die Frage, ob Fekter mit ihrem Vorschlag auch Auffangstiftungen nach Sozialplänen besteuern möchte.

"Der Fektervorschlag läuft auf eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme auf Kosten älterer ArbeitnehmerInnen hinaus und hat Null Auswirkung auf die Zahl der Frühpensionen. Das Pensionsthema eignet sich nicht für schlechtes Sommertheater. Es muss substantiell und nachhaltig diskutiert werden", so Öllinger.

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