BZÖ-Stadler fordert sofortigen Zahlungsstopp an Griechenland

BZÖ bringt Antrag auf Stellungnahme im Hauptausschuss ein

Wien (OTS) - "Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um sich für einen sofortigen Zahlungsstopp an Griechenland in Brüssel stark zu machen. Das BZÖ lehnt ein weiteres Hilfspaket ebenso ab, wie eine Einführung einer Bankenabgabe, denn die österreichischen Bankkunden dürfen nicht auch noch für das Griechenland-Desaster zahlen", meinte heute der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Europasprecher Abg. Mag. Ewald Stadler in der Sitzung des EU-Hauptausschusses. "Beim Euro-Gipfel muss sich Bundeskanzler Faymann endlich schützend vor die Interessen der Österreicher stellen, um weitere finanzielle Belastungen für Österreich zur vermeintlichen Sanierung maroder Euro-Mitgliedstaaten abzuwenden", so Stadler weiter.

"Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Österreich von den bereits bar nach Griechenland gezahlten Steuergeldern für immer verabschieden wird müssen, ist so gut wie fix. Damit bestätigen sich sämtliche seitens des BZÖ seit Monaten in diesem Zusammenhang ins Treffen geführte Befürchtungen und Warnungen", sagte Stadler.

Im heutigen Hauptausschuss haben daher die Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und Dr. Wolfgang Spadiut folgenden Antrag auf Stellungnahme eingebracht:

Der Hauptausschuss wolle beschließen:

"Der Bundeskanzler wird aufgefordert, beim Sondertreffen der Staats-und Regierungschefs der Eurozone am 21. Juli 2011 Anträge im Sinne nachstehender Forderungen einzubringen:

1) Schaffung einer Euro-Kernzone der wirtschaftlich starken Euroländer sowie einer "Euro-Light-Zone" für andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets

2) Schaffung eines Europäischen Währungsfonds

3) Schaffung einer Europäischen Ratingagentur

4) Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer bei gleichzeitiger Reduktion des österreichischen Beitrages zur Europäischen Union

5) Strenge Regeln für die Finanzmärkte mit effizienten Sanktionsmechanismen bei Verstößen

6) Schaffung der rechtlichen Basis für die Einbeziehung des privaten Sektors

7) Schaffung der rechtlichen Basis für Staatsinsolvenzen

8) Sofortiger Zahlungsstopp an Griechenland

9) Ablehnung eines weiteren Hilfspakets für Griechenland

10) Ablehnung der Einführung einer Bankenabgabe

11) Ablehnung des permanenten Rettungsschirms ESM

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002