FP-Herzog: Plan B für Pleitestaaten erforderlich

Hilfszahlungen von Hunderten Milliarden Euro bisher wirkungslos

Wien (OTS/fpd) - "Wovor wir Freiheitliche immer gewarnt haben,
geben jetzt immer mehr Politiker in der gesamten EU zu: Die Pleitestaaten sind ein Fass ohne Boden. Die unzähligen Milliarden, die wirtschaftlich starke Staaten wie Österreich oder Deutschland in den Süden schicken, werden wir wohl nie zur Gänze wiedersehen", erklärt Wiens FP-Landtagspräsident Johann Herzog. Auch 80 Prozent der Wirtschaftswissenschafter im deutschen Sprachraum lehnen die bisherigen Maßnahmen ab. Dabei käme das Geld gar nicht der griechischen Bevölkerung zugute. "Nein, es profitieren genau jene, die zuerst groß abkassiert haben - die Banken!"

Der grundlegende Fehler wäre gewesen, so Herzog, völlig unterschiedliche Volkswirtschaften unter dem Euro zusammenzuspannen:
"Da wurde versucht, etwas zusammenzufügen, was nicht zusammen gehört." Für Griechenland seien durch den Zusammenschluss in der Währungsunion mit stärkeren die Kreditzinsen gesunken. Der FP-Landtagspräsident: "Das war wie eine Einladung, Schulden zu machen. Und das haben etwa die Griechen fleißig getan. Sie haben dadurch über ihre Verhältnisse gelebt."

Die Währungsunion hätte sich spätestens seit dem Jahr 2010 in eine Tranferunion verwandelt. Herzog: "Die Finanzhilfen waren ein glatter Bruch der EU-Verfasssung. Darin ist eindeutig festgelegt, dass die Mitglieder nicht für Schulden anderer Staaten haften dürfen. Gleichzeitig wurde das Budgetrecht, eines der wesentlichsten Rechte des Parlaments, ausgehebelt. Die Milliarden wurden einfach von den Regierungen beschlossen und durchgesetzt. Bestenfalls dürften die Parlamente ein Rahmengesetz beschließen. Die Rechte der Parlamente gehören eher weiter gestärkt als eingeschränkt."

"Die Dauerleistung für wirtschaftlich schwache Staaten bedarf jedenfalls einer Änderung der EU-Verfassung" so Herzog, "und für so eine bedeutende Änderung hat uns ja SP-Bundeskanzler Faymann eine Volksabstimmung versprochen. Jetzt hat er aber, was das betrifft, immer häufiger Erinnerungslücken."

Während die EU völlig wirkungs- und planlos Milliarden um Milliarden in die Pleitestaaten steckt, ziehen sich die Banken immer mehr aus diesem Risiko zurück. Die haben bereits die Hälfte der Anleihen der Pleitestaaten abgestoßen. Herzog: "Zum Handkuss kommen also die Steuerzahler in den stärkeren Staaten. Es werden Steuer- und Gebührenerhöhungen kommen. Auch die geplante Bankenabgabe wird natürlich nicht von den Geldinstituten bezahlt, sondern an die Kunden weiterverrechnet. Deshalb lehnen wir diesen Plan entschieden ab."

Es brauche einen Plan B. Das können sein, Laufzeitverlängerungen der Kredite, ein Hair-Cut, bei dem ein Teil der Schulden gestrichen wird, eine Umschuldung oder - als letzter Ausweg - eine Teilung der Eurozone in einen wirtschaftlich starken und einen schwachen Teil. "Es scheint fix zu sein, dass die Milliarden, die nach Griechenland fließen nur zur Insolvenzverschleppung dienen. Deshalb müssen sich die politischen Eliten in Europa endlich auf ein neues Konzept einigen."

"Vorstöße der FP im Wiener Gemeinderat in diese Richtung - etwa Anträge gegen eine Transferunion oder für die Schaffung eines verbindlichen Insolvenzverfahrens für Pleitestaaten - wurden jedoch von Rot und Grün niedergestimmt", zeigt sich Herzog verständnislos. (Schluss)

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