Wiener FPÖ gegen weiteren Euro-Rettungsschirm

Wien (OTS) - Die Wiener FPÖ sprach sich am Dienstag neuerlich
gegen "Geldflüsse in Pleitestaaten" aus. Diese Staaten würden immer mehr und die Maßnahmen der EU gingen "ins Leere", so GR Johann Herzog im Rahmen einer Pressekonferenz. Auch Wien sei von den Maßnahmen "massiv betroffen", denn früher oder später würden die BürgerInnen in Form von Steuer- oder Gebührenerhöhungen dafür aufkommen müssten. "1.500 Milliarden Euro an Geldflüssen" hätten an der Verschuldung der betroffenen Länder wie Griechenland und Portugal nichts geändert. Im Rahmen des Euro-Rettungsschirmes würde nur Geld "bereits verlorengegangenem Geld nachgeschoben". Die Hilfsmaßnahmen seien "ohne Rechtsgrundlage der EU und ein Verfassungsbruch". In diesem Sinne fordere die FPÖ keinen weiteren Rettungsschirm und keine Verfassungsänderung ohne Volksabstimmung. Der FPÖ-Mandatar unterstrich die Forderung nach einem verbindlichen Insolvenzverfahren für "bankrotte" EU-Staaten. Eine Laufzeitverlängerung sei zwar die "einfachste Methode", allerdings nur eine "Scheinlösung". Eine Neuordnung der Euro-Zone, etwa eine Trennung von "Nord- und Südstaaten" wäre ein möglicher Lösungsansatz aus der Krise, schloss Herzog.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01 4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at/(Schluss) tai

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Ina Taxacher
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Telefon: 01 4000-81084
E-Mail: ina.taxacher@wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0005