FPÖ: Hübner erwartet leere Versprechungen Faymanns im EU-Hauptausschuss

Abstimmung zu EU-Budget zeigt: In Brüssel handeln die Regierungsparteien strikt gegen die Interessen der Österreicher

Wien (OTS) - Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Johannes Hübner, erwartet im heutigen EU-Hauptausschuss von Kanzler Faymann (SPÖ) nicht mehr als leere Versprechungen. "Schon die Ankündigung, sich beim EU-Krisengipfel für eine europäische Ratingagentur und eine Finanztransaktionssteuer stark machen zu wollen, ist völlig kraftlos. Österreich gilt innerhalb der EU als bravster und willfährigster Ja-Sager unter allen Mitgliedstaaten. Selbst wenn Faymann am Rande eines Festessens irgendwann die von ihm angekündigten Projekte anklingen lassen sollte, wird das wohl nicht als mehr als freundlicher Smalltalk wahrgenommen werden", befürchtet Hübner.

Starke Worte würden sowohl Faymann als auch sein Vize Spindelegger (ÖVP) nämlich nur in Österreich finden, um dann in Brüssel in schlechter alter österreichischer Tradition umzufallen. Letztes Beispiel sei die Abstimmung über das EU-Budget im europäischen Parlament letzte Woche gewesen, so Hübner: "Obwohl Spindelegger sich plötzlich und überraschend als Anwalt der Steuerzahler geriert und die Verschwendungssucht der EU angeprangert hat, haben die Abgeordneten seiner Partei unter Führung der EU-Fanatikers Karas brav für die fette Erhöhung des Budgets gestimmt, genauso wie übrigens auch die Vertreter der SPÖ und der Grünen." Als einzige Abgeordnete der im Nationalrat vertreten Parteien blieben die Freiheitlichen Andreas Mölzer und Franz Obermayr den österreichischen Bürgern treu und stimmten gegen den ausufernden Geldsegen für den Brüsseler Beamtenmoloch.

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