VP-Ulm ad Frühpensionen: Wien ist Frühpensionierungsweltmeister - 2011 bereits 306 vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand

2011 bestätigt Trend der letzten Jahre

Wien (OTS) - Bezugnehmend auf die Debatte um Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für "Golden Handshake" erinnerte haute ÖVP Gemeinderat Wolfgang Ulm daran, dass Wien nach wie vor Frühpensionierungsweltmeister ist.

Der Trend der letzten Jahre setzt sich unvermindert fort. Bislang wurden im Jahr 2011 von der Stadt Wien bereits 306 Beamtinnen und Beamte von Amts wegen oder auf Antrag vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Ein Teil der Versetzungen in den Ruhestand erfolgte dabei aus organisatorischen Gründen (15), die überwiegende Mehrheit jedoch, nämlich 291, aller Ruhestandsversetzungen aus gesundheitlichen Gründen.

"In Wien erfolgen zwei von drei Pensionierungen vorzeitig. Arbeiten bei der Stadt Wien macht offensichtlich noch immer krank. Im Unterschied zum Bundestrend, stagniert die Zahl der vorzeitigen Versetzungen in den Ruhestand in Wien auf hohem Niveau. Hinkt man anderswo nach, so belegt man in dieser Statistik Jahr für Jahr den ersten Platz. Zuletzt ortete der Rechnungshof für das Wiener Pensionssystem ein Einsparungspotenzial von 350 Millionen Euro. Setzt sich dieser Trend unvermindert fort ist Wiens Pensionssystem auf die Dauer nicht leistbar" so Ulm.

Reaktivierungen als totes Recht

"Werden Bedienstete der Stadt Wien aus gesundheitlichen Gründen in Frühpension geschickt, so wäre es eigentlich die gesetzlich festgeschriebene Pflicht der Stadt, regelmäßig zu überprüfen, ob diese Beamten genesen sind und reaktiviert, das heißt, wieder in Dienst gestellt werden können. Statt sich aber um ihre Beamten zu kümmern, wird nach der üblichen Laissez-faire-Politik der SP-Stadtregierung die Dienstordnung ignoriert und auf die Beamten schlichtweg vergessen. Das ist ein Skandal, der einerseits die Würde der Beamten verletzt und andererseits den Wiener Steuerzahlern Millionen Euro kostet", so die heftige Kritik von ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm, der fordert hier endlich umzudenken.

"Während andere Bundesländer die Zeichen der Zeit längst erkannt haben und Reformen eingeleitet haben schippert die Wiener SPÖ ungebremst ins Fiasko. Der Kurs stimmt bedenklich. Wenn sogar der heilige Hüter der Pensionsprivilegien SP-Blecha zeigt, dass er durchaus bereit ist sich zu bewegen - so forderte er die Pensionsharmonisierung in Wien auf 2025 vorzuverlegen - so sollte es auch der SPÖ Wien möglich sein sich endlich zu bewegen und den Kurs spät aber doch noch abzuändern" so Ulm abschließend.

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