VP-Ulm: Wiener Pensionssystem nur noch mit regelmäßigen Jackpotgewinnen bei Euromillionen-Lotterie finanzierbar

Schuldenstand über drei Milliarden Euro, doch die privilegierten Pensionsrechte der Wiener Beamten bleiben

Wien (OTS) - "Hunderte Millionen Euro an Mehrkosten bescheren uns die privilegierten Pensionsrechte der Wiener Beamten", ärgert sich ÖVP Gemeinderat, Dr. Wolfgang Ulm, über die öffentliche Bestätigung der Wiener Stadtregierung, jene Pensionsangleichung an die Bundesbeamtenpension, die für alle anderen Bundesländer mit 2028 fixiert ist, weiterhin erst 2042 vornehmen zu wollen: "Seit 2005 gibt es eine Regelung im Bundesdienst, die sowohl für die Bediensteten als auch für den öffentlichen Haushalt verträglich ist. Acht Bundesländer haben sich darauf verständigt, dieses System so schnell als möglich zu übernehmen und ihre Pensionsregelungen anzupassen - bis auf Wien", erläutert Ulm.

Die Wiener Personal- und Pensionspolitik kostet den Steuerzahlern Millionen - allein für den Pensionsbereich ortet der Rechnungshof ein Einsparungspotenzial von 350 Millionen Euro. Doch weder die Kritik der Bundesregierung noch die Kritik des Rechnungshofes konnte die rot-grünen Stadtverantwortlichen dazu bewegen mit den anderen Bundesländern mitzugehen und die Anpassung für 2028 zu fixieren -Wien will mit der Pensionsanpassung weitere 14 Jahre, sprich bis 2042 warten: "Selbst SPÖ-Pensionistenvertreter Karl Blecha forderte bereits eine Vorverlegung der Pensionsharmonisierung in Wien. Das müsste zumindest den Verantwortlichen der SPÖ zu denken geben", so der ÖVP Gemeinderat.

"In zahlreichen Anträgen haben wir von der ÖVP die Angleichung an das Bundessystem gefordert. Weiters haben wir Gegenmaßnahmen zur hohen Zahl der Frühpensionen, die Abschaffung der Frühpension aus organisatorischen Gründen und die stärkere Reaktivierung von Frühpensionisten aus gesundheitlichen Gründen verlangt. Derzeit müssen 2 von 3 Beamten der Stadt Wien krankheitsbedingt in Frühpension geschickt werden. Die Stadtregierung betreibt eine Personalpolitik, die nur noch mit regelmäßigen Gewinnen der Finanzstadträtin bei der Euromillionen-Lotterie finanzierbar ist", resümiert ÖVP Gemeinderat Dr. Wolfgang Ulm abschließend.

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