Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 16. Juli 2011. Von MICHAEL SPRENGER. "Politik ohne Leidenschaft".

Die große Koalition erinnert in ihrer Arbeit an eine brave und leidenschaftslose Verwalterin.

Innsbruck (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Österreich die Wirtschafts- und Finanzkrise besser gemeistert habe als viele andere Länder. Das stimmt, ist auch mit Verweis auf Statistiken richtig. Dies bestätigte diese Woche auch die Studie der OECD. Übersetzt heißt dieser Befund, dass die rotschwarze Bundesregierung Österreich gut verwaltet. Doch wenn es um das Gestalten der Zukunft geht, dann fehlt es dieser Bundesregierung an Kraft und Willen für weit reichende Reformen.
Doch ein braves und biederes Arbeiten ist kein Mittel, um der nicht erst seit gestern bestehenden Politiker- und Parteiverdrossenheit ernsthaft entgegenzutreten. Faymann und seinem neuen Vizekanzler Michael Spindelegger fehlt nicht nur eine ernsthafte Geschichte, die sie erzählen könnten, es fehlt ein gemeinsamer Zukunftsentwurf. Beide vermitteln den Eindruck, dass solch ein Entwurf gar nicht notwendig sei. Das bloße Verwalten und das Selbstbeweihräuchern mittels Inseraten hat mit Politik wenig zu tun.
Faymann und Spindelegger müssen nicht aus Angst vor Ratingagenturen und den internationalen Finanzmärkten dramatische Sparpakete schnüren. SPÖ und ÖVP droht der Verlust der koalitionären Mehrheit durch eine rechtspopulistische Politik. Die große Koalition bildete durch ihr bloßes Verwalten und das Augenverschließen für Heinz-Christian Strache einen idealtypischen Nährboden.
Derweil wäre es keinesfalls schwierig, sich Straches Treiben entgegenzustellen. Nein, stimmt nicht. Denn für dieses Unterfangen nützt einem das Zitieren von Statistiken wenig. Es braucht das klare Eintreten für politische Ziele, einen Standpunkt, die Kunst des Argumentierens. Kurzum, es braucht politische Leidenschaft, um eine Geschichte auch glaubwürdig erzählen zu können. Doch diese fehlt der Bundesregierung. Leider.

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