Vock/Ertl: Flughafen: NÖ versucht UVP-Prüfung zu verheimlichen

Wien (OTS) - "Um den Bau der 3. Piste am Flughafen Wien Schwechat
zu ermöglichen, muss das Land NÖ eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchführen. Um diese formelle Notwendigkeit - und somit die Rechte der Anrainergemeinden - zu umgehen, wurde die Auflage des UVP-Gutachtens in die Sommermonate gelegt", kritisierte der freiheitliche NAbg. Bernhard Vock.

Von 7. Juli bis 25. August 2011 liegen die Unterlagen in 5 Anrainergemeinden (Fischamend, Klein Neusiedl, Rauchenwarth, Schwadorf und Schwechat) und in der BH-Wien-Umgebung auf. Die mündliche Verhandlung beginnt dann am 29. August 2011. Parteienstellung kommt nur jenen zu, die während der früheren öffentlichen Auflage (29. Mai 2008 bis 31. Juli 2008) eine rechtserhebliche Einwendung gemäß §44b Abs. 1 AVG erhoben haben.

"Durch die ungenaue Formulierung geht man davon aus, dass viele nicht wissen, ob sie überhaupt Parteienstellung haben. Durch den Zeitpunkt der Auflage (zufällig in den Sommermonaten) will man sicherstellen, dass auch berechtigte Parteien den Zeitpunkt für eine Einwendung übersehen", so Vock. "So stellt sich die Frage, ob die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden seinerzeit eine rechtserhebliche Einwendung getätigt haben und ob sie dieses Mal wieder rechtzeitig agieren werden. Das Land NÖ versucht so, die UVP-Prüfung zu verheimlichen. Kein Wunder ist doch das Land NÖ am wirtschaftlichen Erfolg des Flughafens beteiligt, und politische Günstlinge können hier gut versorgt werden", so Vock.

"Die Bevölkerung leidet schon an der bisherigen Belastung durch den Flughafen sehr", so der freiheitliche Bundesrat Johann Ertl. "Der Bau einer 3. Piste ist aus unserer Sicht weder notwendig, noch der Bevölkerung der Anrainergemeinden zumutbar. Wir Freiheitlichen waren und sind gegen den Bau einer 3. Piste", so Ertl.

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