Becker begrüßt Fekters Zustimmung zu EU-Reformempfehlungen für Österreich

Europaparlamentarier fordert Umsetzung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen des Europäischen Semesters

Brüssel, 13. Juli 2011 (OTS) "Ich begrüße, dass Bundesministerin Fekter gestern im Rat den Empfehlungen für Reformen in Österreich zugestimmt hat. Im Sinne der Generationensolidarität müssen wir jetzt die notwendigen beschäftigungspolitischen Reformschritte setzen und das faktische Pensionsantrittsalter anheben", fordert der Sozialsprecher des ÖVP-Klubs im Europäischen Parlament Heinz K. Becker heute anlässlich der Verabschiedung der Stellungnahme zum Europäischen Semester im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments. "Auch in Österreich müssen wir die Politikempfehlungen des Europäischen Semesters ernst nehmen", so Becker, der auch den neuen OECD-Bericht als Beweis für sofortigen Handlungsbedarf wertet. ****

Im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters, des neuen Mechanismus zur stärkeren finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU, hatte die EU-Kommission unter anderem vorgeschlagen, in Österreich den "Zugang zur Frühpensionsregelung für Langzeitversicherte weiter zu begrenzen", "die Übergangszeit für die Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen und Männer zu verkürzen" sowie "die Erwerbsbeteiligung zu steigern". Gestern hat der Rat der EU-Finanzminister diese Empfehlung offiziell angenommen. "Ich spreche mich für eine klare Umsetzung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen im Sinne der 'Europa 2020'-Strategie aus", sagte Becker dazu heute im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments.

Jetzt sei die Frage "wann trifft die Bundesregierung welche Maßnahmen zur Erreichung der Ziele, denen Österreich zugestimmt hat?", so Becker. Nicht nur im Rahmen der europäischen Stabilitäts-und Konvergenzpolitik, sondern auch zur Nachhaltigkeit unserer sozialen Systeme hält Becker eine rasche Reduktion der Frühpensionierungsrate und gezielte Anreize für längeres Arbeiten für notwendig: "Junge und ältere Generationen von heute und morgen erwarten sofortige und entschlossene Reformen der Bundesregierung. Alle Fakten sind auf dem Tisch. Es gibt keine Gründe mehr zu warten", so Becker.

Das sogenannte Europäische Semester ist der im September 2010 beschlossene neue Prüfzyklus zur wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU. Jedes Jahr müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre Haushalte und geplanten strukturpolitischen Maßnahmen vorlegen. Die EU-Kommission prüft und gibt für jedes EU-Mitgliedsland Empfehlungen ab. Diese Empfehlungen werden dann von den EU-Regierungen formal beschlossen. Damit verpflichten sich die Staaten diese Empfehlungen zu berücksichtigen. Der am 7. Juni 2011 vorgelegten Empfehlung der Kommission für Österreich
(http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st11/st11383.de11.pdf)
hat der Rat der EU-Finanzminister am gestrigen 12. Juli zugestimmt. Derzeit steht ein neuer, noch stärkerer Mechanismus zur Verzahnung der Wirtschaftpolitiken der Mitgliedstaaten zur Entscheidung. Weil einige Mitgliedstaaten bisher aber gegen automatische Sanktionen sind, wenn sich ein Land zu stark verschuldet, wird erst nach der Sommerpause zwischen Rat und Parlament weiterverhandelt werden.

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