Brunner zu Klimaschutzbericht: Es braucht endlich aktive Klimaschutzpolitik

Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung rächt sich

Wien (OTS) - Der Klimaschutzbericht 2011 des Umweltbundesamtes bestätigt, dass die Erreichung der Kyoto-Ziele für Österreich in weiter Ferne liegt. "Das ist keine große Überraschung, denn die Klimapolitik der österreichischen Bundesregierung ist seit Jahren eher eine Vogel-Strauß-Politik als aktive rot-weiß-rote Klimapolitik", stellt dazu Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, fest.

Zwar sind laut Umweltbundesamt die Treibhausgasemissionen Österreichs seit 2005 tatsächlich gesunken. Doch das ist vor allem der Wirtschaftskrise geschuldet, steht im Klimaschutzbericht. Schon für das Jahr 2010 (der Bericht bezieht sich auf das Jahr 2009) rechnet das Umweltbundesamt wieder mit einem Anstieg der Treibhausgasemissionen. "Das hat die Klimapolitik der Bundesregierung versagt. Wir können ja nicht auf Wirtschaftskrisen hoffen, um unsere Klimabilanz in den Griff zu bekommen. Was es braucht sind Maßnahmen in Österreich", fordert Brunner. Nur über Investitionen in Klimaschutz und erneuerbare Energie können wir unsere Klimabilanz in den Griff bekommen und nur damit bleibt auch die Wertschöpfung im Land. "Das einzige was die Bundesregierung aber tut, ist sich über Zertifikate aus dem Ausland frei zu kaufen. Das wird die österreichischen SteuerzahlerInnen über eine Milliarde Euro kosten und ändert an unserem Treibhausgasausstoß gar nichts", kritisiert Brunner.

Wenn Landwirtschaftsminister Berlakovich als Lösung für die Klimaverfehlungen Österreichs jetzt seine Variante für ein Klimaschutzgesetz vorschlägt, dann ist das wirklich peinlich. Es braucht nämlich ein Klimaschutzgesetz mit klaren, ambitionierten Zielen, Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und Sanktionen. All das enthält der Berlakovich-Entwurf nicht.

Österreich hat alle Möglichkeiten seine Klimaziele aus eigener Kraft zu erreichen und davon auch zu profitieren. Berlakovich und die Bundesregierung stecken aber leider den Kopf in den Sand. Wir brauchen aktive Klimaschutzpolitik und zwar jetzt, damit wir zumindest die Ziele für 2020 schaffen können.

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