In Muskelspielen verheddert (von Michaela Geistler-Quendler)

Ausgabe 9. Juli 2011

Klagenfurt (OTS) - Irgendwie scheint es immer noch opportun zu
sein, in der Vermittlung von Politik die Emsigkeit der Mandatare mit kleinen Rekorden unter Beweis zu stellen. Da rücken dann solche Nichtigkeiten in den Vordergrund, ob in der letzten Sitzung vor der Sommerpause 25 oder 30 Gesetze beschlossen wurden. Für die Bürger steht etwas ganz anderes im Vordergrund: Nämlich die Frage, ob die Politik handlungsfähig bleibt, wenn es um die Bewältigung der großen Herausforderungen geht oder sich in kleingeistigen Muskelspielen verheddert. Solche zentralen Aufgabenstellungen sind die nachhaltige Finanzierung der Pflege und damit verbunden die Verlagerung der Pflegefonds-Administration zum Bund. Die Beschlüsse gingen durch, obwohl sie Vorarlbergs Landeschef aus recht durchsichtigen Motiven fast gekippt hätte, ehe er dann doch einlenkte. Nur ja keinen auch noch so kleinen Kompetenzverlust riskieren, lautete da die Devise. Und das ist kein Einzelfall. Kirchturmpolitik wie diese zieht nachhaltigen Reformen schon im Anfangsstadium den letzten Nerv.

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