TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 9. Juli 2011 von Mario Zenhäusern "Aufräumen im Lager der Absurditäten"

Der Wirrwarr an Landes gesetzen ist Wasser auf den Mühlen jener, die mehr Macht in Wien vereinen wollen

Innsbruck (OTS) - In den vergangenen Wochen ist in Österreich viel über Regierungsstile gestritten worden. "Föderalismus oder Zentralismus" lautete die Frage. Ausgestanden ist das Match noch nicht: Zu sehr haben sich die Vertreter der beiden Lager hinter ihren Argumenten eingegraben. "Zentralismus ist billig, Föderalismus ist teuer" ist eine der oft gehörten Thesen, an der sich die Geister scheiden.
Letztlich geht es um Macht. Und um das Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern. Der Großteil der Landeshauptleute stemmt sich vehement dagegen, dass die Bundesregierung versucht, immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen. Von einer einheitlichen Linie kann aber keine Rede sein: Die Landesfürsten von Wien und Niederösterreich kämpfen ausschließlich dann unter der Fahne des Föderalismus, wenn es ihnen und ihrem Bundesland nützt.
Ziel der immer wiederkehrenden Debatte ist die Vereinfachung der Verwaltung. Den ersten Schritt in diese Richtung könnten die Länder machen und ihre Landesgesetze dort harmonieren, wo dies Sinn macht. Was sich nämlich in den diversen Bestimmungen an Skurrilitäten tummelt, spottet jeder Beschreibung. Ob Bauordnung, Alkoholkonsum und Ausgehzeit bei Jugendlichen oder Naturschutz - jedes Bundesland kocht sein eigenes Süppchen. Beispiel? Jugendliche unter 16 dürfen in Tirol, Wien und Nieder österreich bis 1 Uhr ausgehen, in Vorarl berg bis Mitternacht, in der Steiermark bis 23 Uhr. Dieser Wirrwarr erschwert jede Form überregionaler Zusammenarbeit, ist ineffizient und erschwert Kontrolle.
Erklärtes Ziel der Zentralismus-Gegner ist ein konstruktiver Föderalismus. Bedingung dafür ist, dass sich die Länder endlich aufraffen und in diesem Lager der Absurditäten aufräumen. Der Ist-Zustand jedenfalls ist Wasser auf den Mühlen jener, die mehr Macht in Wien vereint sehen wollen.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001